Proteste und Tote sowie Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten

0
144
Die ägyptische Flagge weht. Quelle: Pixabay, Foto: sonjarotter

Kairo, Ägypten (Weltexpress). In Ägypten gibt es neben den militärischen auch politische Kämpfe.

Unter der Überschrift „Ägypten: Drei Soldaten bei Angriff im Nordsinai getötet“ teilt die „Schwäbische“ (28.9.2019) mit, dass „Extremisten … bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt im Nordsinai in Ägypten drei Soldaten und einen Zivilisten getötet“ hätten. Vier Soldaten seien bei der Attacke verletzt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Ägyptische Kampfflugzeuge hätten 15 Kämpfer getötet, die mit den Angreifern in Verbindung stünden.“

Mit Extremisten sollen Soldaten der Organisation Islamischer Staat (IS) gemeint sein, die Kämpfer genannt werden. Gekämpft wird in der ganzen arabischen Welt, entweder mit der Waffe in der Hand oder lautstark auf der Straße.

Am Freitag gab es wie vergangene Woche erneut regierungskritischen Protesten. Wieder gingen Gegner sowie Unterstützer von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu Demonstrationen auf die Straße gegangen, wie „ORF“ (27.9.2019) unter dem Titel „Proteste für und gegen Sisi in Ägypten“ meldet. „In Giseh bei Kairo sowie im Ort Kina bei Luxor kam es gestern vereinzelt zu kleineren Protesten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Videos in den Sozialen Netzwerken zeigten Proteste, deren Teilnehmer Sisi Korruption vorwarfen und seinen Abgang forderten. Bei diesen Protesten setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschoße ein.“

Für Sisi sei hätten „Hunderte … im Osten von Kairo demonstriert“.

Reporter ohne Grenzen teilt per Pressemitteilung vom 28.9.2019 mit, dass „Journalisten festgenommen“ und „Online-Medien zensiert“ worden seien. Zitat: „Seit Beginn einer Protestwelle am 20. September wurden mindestens sechs Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich wurden weitere Online-Medien zensiert, darunter die Website der britischen BBC.“ Ferner wird mitgeteilt, dass „nach den jüngsten Festnahmen … in Ägypten derzeit mindestens 31 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis“ sitzen würden. Außerdem werde, teilt Reporter ohne Grenzen unter Angabe der Quelle NetBlocks mit, der TV-Sender Al-Hurra sowie die die App Facebook Messenger „blockiert“.

Dass „neue Sicherheits-, Medien- und Internetgesetze … weitreichende Strafverfolgung und Zensur“ erlauben würden, „beispielsweise dürfen Medien nur amtliche Angaben zu Terroranschlägen veröffentlichen und müssen damit rechnen, für Berichte über Inflation oder Korruption verfolgt zu werden“, scheint weder Angela Merkel (CDU) noch ihre Minister, die Mitglieder der Altparteien CDU, CSU und SPD sind, zu stören. Sie unterstützen Sisi, den Kritiker für schlimmer als Mubarak halten.

In der „TAZ“ genannten „Tageszeitung“ (27.9.2019) teilt Karim El-Gawahry unter dem Titel „Anti-Sisi-Proteste in Ägypten -Regime wappnet sich für Freitag“ mit, dass „zur Einschüchterung eine massive Verhaftungswelle“ erfolgt sei. „Die ägyptische Menschenrechtsorganisation Egyptian Center for Economic and Social Rights veröffentlichte eine Namensliste von fast 2.000 Menschen“, die seit den Protesten am vergangenen Freitag und Samstag, „verhaften worden sein sollen. Das sind möglicherweise mehr Menschen als jene, die es gewagt haben, auf die Straße zu gehen. Die meisten der Verhafteten sind jünger als 25 Jahre und in oppositionellen Kreisen und bei ehemaligen Tahrir-Aktivisten unbekannt.“

Zur WELTEXPRESS-Newsletter-Anmeldung