Prag, Tschechien (Weltexpress). Der Migrationspakt Global Compact on Migration (GCM) der Vereinten Nationen (VN) wird auch von Tschechen als große Gefahr für Land und Leute gesehen. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärte am Donnerstag vor Abgeordneten im Parlament in Prag seine Bedenken.
Laut Babis von der Partei ANO könne der GCM „missbraucht“ werden. Er werde dies kommende Woche im Kabinett besprechen. Laut „ORF“ (1.11.2018) habe Babis erklärt: „Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet.“ Für Kenner der Politik in Prag ist klar: Ministerpräsident Babis will für Tschechien den Migrationspakt der VN nicht unterschreiben.
Zwar hatten im Juli 2018 noch alle 193 Mitglieder der VN außer den Vereinigten Staaten von Amerika den GCM gebilligt, doch die Front bröckelt. Die von Massen an Einwanderern heimgesuchten Ungarn und Österreich wollen auch nicht mehr. Auch in Australien haben Verantwortlich längst begriffen, was für ein Unheil der VN-Migrationspakt bringt.
Mittlerweile scheint auch Babis begriffen zu haben, dass die Mehrheit der Tschechen dagegen ist. Auch in Tschechien sind große Teile der Bevölkerung gegen eine Zuwanderung und das sowohl illegal als auch legal über Vereinbarungen wie dem GCM. Sogar die Oppositionsparteien ODS, SPD und auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens lehnt den Migrantenpakt ab. Nur die unter starkem Einfluss der deutschen SPD stehenden Sozialdemokraten verteidigen den Pakt.
In weiteren Staaten wie Kroatien, Polen, Dänemark und Schweiz wird der Migrationspakt in Presse und Politik diskutiert. In der Bundesrepublik Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Grunde ein Denk- und Redeverbot zum VN-Migrationspakt erteilt.
Mittlerweile kündigte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic an, ihre Unterschrift unter den Pakt zu verweigern.
Anmerkung:
Siehe zum Thema auch den Beitrag Wien will nicht mehr – Die Republik Österreich steigt aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen aus von Horst-Udo Schneyder und die Dokumentation: Votumserklärung der Republik Österreich zum VN-Migrationspakt im WELTEXPRESS.
