Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit findet heute auch im Weltnetz statt und spiegelt nicht nur die wirkliche Welt wider sondern ist Teil davon, wobei klar ist: „die Weltpolizei liest mit“. Dort, genauer gesagt: auf Twitter, hat sich nunmehr Barack Obama als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Zugang verschafft und ist seit vergangenem Montag mit dem Account @POTUS (das steht für President Of The United States) präsent. In wenigen Tagen gewann Obama mehr als zwei Millionen Followers. Heute werden sechs Tweets und 2,37 Millionen Follows angegeben. Tendenz: steigend.
Viele der Followers von @POTUS beweisen mit ihren „beleidigenden und ekelhaften“ rassistischen Eintragungen auf der Twitter-Seite des ersten dunkelhäutigen US-Präsidenten nach Ansicht von US-Regierungssprecher Josh Earnest diese „offene Gesellschaft“ und Twitter sei ein Teil davon. „Wir alle sind mit etwas Ähnlichem konfrontiert“, sagte Earnest am Samstag in Washington, zu dem sich nicht nur in den Straßen der USA sondern auch im Internet breit machenden Rassismus. Weg war er nie.
Kritisch betrachtet beweist @POTUS das Problem an Poppers Gesellschaftsmodell, nämlich das die „offene Gesellschaft“ wie keine andere auch ihren Gegnern Raum bietet, den sie zur Zeit mehr denn je mit der Zerstörung (relativ) offener Gesellschaften nutzen.
„Nicht alles muss uns unbedingt gefallen, aber das ist ein Teil der offenen Gesellschaft”¦ Das ist ein wichtiges Instrument, das die Amerikaner in einen legitimen Dialog einbezieht, bei dem klargestellt werden soll, was sie bewegt.“
Der Geldadel und Großbourgois George Sorros, der als Parteigänger Poppers und als Fettauge des Finanzkapitalismus gilt, benannte seine 1993 gegründete Stiftung entsprechend und nutzt als einer von vielen mit den Millionen des Open Society Institute die für seine Angriffe zu offenen Gesellschaften im Osten Europas nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, um Regierungen auszutauschen und der einzig verbliebenen Supermacht einzuordnen.
Im Kampf um Souveränität bleibt beispielsweise den Herren im Kreml nichts anderes übrig, als die „offene“ Gesellschaft entsprechend zu „schließen“. Nicht anders ist das vom russischen Parlament namens Duma in großer Mehrheit beschlossene und vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz zu verstehen, das russische Behörden ermöglicht, internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf eine schwarze Liste zu setzen. Das Gesetz betrifft auch russische Staatsbürger, die sich mit den "unerwünschten Organisationen" einlassen und sieht hohen Geldstrafen und bis zu sechs Jahren Gefängnis vor. Bereits 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGOs zu "ausländischen Agenten" erklärt werden können.
Darüber beschwerten sich selbstverständlich Sorros & Co und also Mitglieder der US-amerikanischen Bourgoisie. Neben Widerworten von der Wall Street monierten auch Regierungsmitglieder in Washington. Die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf sagte am Samstag in Washington, Ziel sei es, das russische Volk "vom Rest der Welt zu isolieren". Sie erklärte, tief „besorgt“ zu sein über "die zunehmenden Einschränkungen von unabhängigen Medien, der Zivilgesellschaft, Minderheiten und der politischen Opposition".
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