Politische Sollbruchstellen: wie werden Verbote gefingert?

Ein Verbotsschild. Quelle: Pixabay, Foto: succo

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Kommentarspalten der überregionalen Medien, ob Zeitungen oder Sendeanstalten, sind voll davon. Wer dem Konzept der Nationalstaaten als Demokratie und Rechtsstaat anhängt, wird niedergemacht. Dabei haben die Grundlagen des Nationalstaates in diesem Zusammenhang Bewährungsproben überstanden. Sei es die internationale Handelsorganisation der „Hanse“ mit der Herausbildung einer überzeugenden internationalen Rechtsordnung oder die innere…

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).