Berlin, Deutschland (Weltexpress). In einer Pressemitteilung der Alternative für Deutschland (AfD) wird Jörg Meuthen zur heutigen Aussprache im sogenannten Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen zitiert.
Wir halten fest, daß das sogenannte Europäischen Parlament eine absolut undemokratische Quasselbude ist, die den Totalitarismus der Bürokraten der zwischenstaatlichen Organisation Europäische Union (EU) einen pseudo-demokratischen Anstrich gibt, den Dumme auf den Leim gehen.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation der Veranstaltung der Völkerverdummung und Bundessprecher der AfD wird wie folgt zitiert: „Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird. Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten.
Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern. Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland. Das Vorgehen gegen Polen, die finanzielle Erpressung und die Drohung eines Ausschlusses aus dem EU-Staatenbund sind also nicht juristisch, sondern politisch motiviert: Man stört sich daran, dass Polen die linksglobalistische Agenda mit ihrer LGBTIQ-Propaganda, ihrem Multikultifetisch und ihrem Abtreibungskult nicht mitmacht und stattdessen sein christlich-abendländisches Erbe, seine Traditionen und seine Identität schützt – also mithin die Grundlagen unserer Zivilisation, für die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts leider immer mehr rechtfertigen muss.“
Keine Frage, die Polen kämpfen für ihre Souveränität. Die Deutschen haben ihre Souveränität spätestens 1945 verloren wie auch rund die Hälfe ihres Staatsgebietes. Das darf man gut finden oder schlecht, leugnen ist lächerlich.
Die BRD ist nicht mehr nur ein Vasallenstaat der VSA, sondern längst ein Vielvölkerstaat. Die Umvolkung und Mohammedanisierung der BRD geht weiter wie das Ausquetschen und die Verschuldung derer, die noch zum Volks- und Staatsvermögen beitragen. Die Verräter im BRD abgekürzten Staat sind Mitglieder der Einheitsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, CSU und Die Linke.
Volksverräter gibt es auch in Polen, doch diese sind derzeit nicht in der Mehrheit oder an der Regierung. Noch kämpfen Polen für ihre Souveränität.
