Was konkret in den Vertragsentwürfen der ACTA-Verhandlungen steht, wird unter Verschluss gehalten. "Angesichts der jüngsten Fälle von Generika-Beschlagnahmung in der EU legt die Geheimniskrämerei um die Verhandlungen nahe, dass die medizinische Versorgung der Armen unter den Tisch fallen wird", sagt David Hachfeld. "Zu befürchten ist, dass Deutschland und andere Mitglieder der Europäische Union in den ACTA-Verhandlungen auf vermehrte Medikamentenbeschlagnahmungen drängen werden. Allein seit November 2008 haben Zollbeamte in der EU mindestens 18 Generika-Lieferungen auf dem Weg von China und Indien über die EU in Entwicklungsländer konfisziert – darunter Arzneien gegen HIV/Aids und Herzerkrankungen.
Seit Beginn der ACTA-Diskussionen weigern sich die Verhandlungsländer die Textentwürfe zu veröffentlichen und dadurch eine kritische Überprüfung zu ermöglichen. Hachfeld: "Der Mangel an Transparenz ist völlig inakzeptabel und erhöht den Verdacht, dass das Abkommen einseitig die Interessen der Pharma-Unternehmen berücksichtigt." "Besonders problematisch ist dabei, dass die Entwicklungsländer von den Verhandlungen ausgeschlossen sind.
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Pressemitteilung von Oxfam Deutschland e.V. vom 15.07.2009.
