Nur eine Währung zählt in Zeiten der Gefahr: Vertrauen in die Staatsspitze

Kanzleramt in Berlin
Rabenschwarze Nacht über dem Kanzleramt in Berlin. Quelle: Pixabay, gemeinfrei, CC0 Public Domain

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Jens Spahn schlägt sich als Gesundheitsminister wacker. Und dennoch reicht das nicht aus. Die Seuche nimmt Dimensionen an, die unsere gesellschaftliche und staatliche Existenz lahmlegen können. Täglich neue Hiobsbotschaften müssen verkraftet werden und sie betreffen nicht nur die Überlebensfähigkeit von uns allen. Das Wochenende wurde zusätzlich bestimmt durch die wirtschaftliche Dimension, die sich am Horizont abzeichnet und bereits in den Unternehmen die Katastrophe ahnen lässt.

Um uns herum stellen sich die Regierungschefs den damit verbundenen Aufgaben, denn die Dimension der Seuche macht nicht bei Fragen für die Volksgesundheit halt. In der Schweiz ist eine besondere Vorgehensweise festzustellen. Nicht nur, dass schon vor Wochen alle Lehrer in den Kantonen Verhaltens- und Sitzplatzregeln für die zu betreuenden Klassen mit auf den Weg bekommen haben. Genau, wie man in der Schweiz in Verteidigungsfragen ist, gibt es Alarmpläne für die häusliche Versorgung von infizierten Lehrern. Beachtlich war die Geschwindigkeit und Präzision, mit der die Staatsspitze in der Schweiz überhaupt reagiert hat und es war in der Tat die Staatsspitze und nicht der für Gesundheitsfragen zuständige Minister.

So agieren Staaten, die man noch Staaten nennen kann. Nicht auszuschließen ist, dass die rasche und deutlich dimensionierte Vorgehensweise der Staatsspitze in der Schweiz auch noch andere Ursachen hat. Man könnte dabei an das besondere Institut in der Schweiz für atomare, biologische und chemische Bedrohung in Spiez denken. Der Ruf dieser Einrichtung ist geradezu bombenfest, international hoch angesehen.

Als Nachbar muss man sich fragen, ob sich in Anbetracht der Fragen, die sich zur Seuche ergeben, nicht an den besonderen Charakter des neuartigen Virus jenseits der medizinischen Dimensionen zu denken ist? Ist es erst durch das wochenlange Verschweigen chinesischer Behörden geradezu zu einer Waffe geworden oder war es von vorneherein eine wo auch immer konzipierte Waffe?

Spekulationen werden in den Medien mit offiziellem Hintergrund angestellt. Aber jeder auf der Welt kann sich ein eigenes Urteil dazu bilden, wen oder was dieses Virus trifft. Alles ist so offenkundig, dass es geradezu wie ein Film vor unseren Augen abläuft. Alle Staats- und Regierungschefs in unseren Nachbarstaaten haben ihren Bürgerinnen und Bürgern eine klare Botschaft in den Wochen der Seuche vermittelt und geben in den Wochen der ansteigenden Not ihren Staatsbürgern einen soliden Halt, unbeschadet der Dimension der Bedrohung.

Der italienische Ministerpräsident Conti ist für uns Deutsche ein sagenhaftes Vorbild. Er ist das Gesicht Italiens, das den Kampf oder gar Krieg gegen die Seuche führt. Und in Deutschland?

Die Bundeskanzlerin glänzt nicht nur durch mediale Abwesenheit in diesen Fragen sondern geizt nicht mit läppischen Manifestationen, die deutlich machen, auf welcher mentalen Ebene sie sich mit dieser tödlichen Gefahr für uns alle beschäftigt.

Deutsche Kanzler haben in Zeiten der Gefahr geführt und die Aufgaben nicht durch noch so gute Fachminister erledigen lassen. Die Seuche hat eine Dimension, die das Staatsganze betrifft und da gehört die Bundeskanzlerin an die Front und der Krisenstab gehört im Bundeskanzleramt angedockt. Dafür gibt es Gründe, vor die unser Land bisher nicht gestellt wurde.

Aber einen Grund gibt es ganz besonders: den Schutz der deutschen Weltmarktführer aus dem Bereich der mittelständischen Industrie. Warum? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich die Entwicklung der deutschen Industrie seit den neunziger Jahren und dem Aufkommen der amerikanischen wirtschaftlichen Massenvernichtungswaffe des Shareholder Value vor Augen führen.

Zuerst wurde die „Deutschland AG“ zerschlagen und die dabei gehobenen Assets außerhalb des Landes transferiert. Den Weg der ehemals bundeseigenen Unternehmen kann jeder nachverfolgen.

Wenn es nicht Lehmann Brothers gegeben haben würde, wären die deutschen mittelständischen Weltmarktführer „dran“ gewesen.

Sieht man sich das an, was gemeinhin mit dem Namen „Wuhan“ verbunden ist, aber längst nicht dort seinen Ursprung haben muss, zwingt sich geradezu der Eindruck auf, dass zwar die Pleite der US-Bank und die folgende globale Verwerfung die deutschen mittelständischen Weltmarktführer gerettet hatte, aber die Seuche die damaligen Absichten umzusetzen in der Lage ist.

Das ist weder eine Aufgabe für Herrn Spahn oder Herrn Altmaier, das ist Chefsache. Die „Deutschland AG“ hat nicht im geringsten die Fragen nach dem Zusammenbruch von Lieferketten aufgeworfen. Wir hatten ungeheure Finanzmittel auf der „hohen Kante“. Und heute? Die Bundeskanzlerin verspielt durch ihr Seuchen-Verhalten die einzige Währung, die unser Land zusammenhält: Vertrauen.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).