Washington, VSA (Weltexpress). Unter der Überschrift „Trump-Lager erleidet in Wahlstreit weitere Niederlage“ wird in „Süddeutsche Zeitung“ (9.12.2020) mitgeteilt, dass „das Lager“ von Trump „vor dem Obersten Gericht des Landes“ eine Niederlage hat einstecken müssen.
„Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten. In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen.“
Trump und seine Anhänger behauptet weiterhin einen „massiven Betrug“ bei der Wahl zum Weißen Haus.
In „T-Online“ (9.12.2020) wird unter dem Titel „Klage gegen vier US-Bundesstaaten – Texas zieht in Wahlstreit für Trump vor Oberstes Gericht“ mitgeteilt, dass Ken Paxton, republikanischer Justizminister des Bundesstaats Texas, in der gestern veröffentlichten Klageschrift wünscht, „die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären“, wo „es um 62 Wahlleute-Stimmen – und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden.“
In der „Tagesschau“ (9.12.2020) der ARD wird zudem darauf hingewiesen, dass Paxton „als Begründung“ angeführt habe, „in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe“.
Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe.
Allerdings sind „die Ergebnisse … in diesen Bundesstaaten bereits zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt.“
Paxton (RP) erfährt Gegenwind von Mitgliedern und Mandatsträgern der DP und dem Biden-Lager. Josh Kaul zwitscherte bei „Twitter“ von einer „wahrlich peinlichen Klage“. „Die Justizministerin von Michigan, Dana Nessel, verwies darauf, dass die Argumente aus der Klage bereits von diversen Gerichten abgewiesen worden seien. Dies sei deshalb lediglich ein ‚PR-Gag‘.“
Das Biden-Lager und das Trump-Lager scheinen sich unversöhnlicher denn je gegenüberzustehen.
