Nicht schon wieder! – Putschplan türkischer Militärs als „Aktionsplan zur Bekämpfung des Reaktionismus“

Als die türkische Tageszeitung „Taraf“ im Juni diesen angeblichen Plan veröffentlichte, höhnte Generalstabschef Basbug noch: „Ein Stück Papier“, das ohnehin eine Fälschung sei und mit dem das Militär in Misskredit gebracht werden solle. Doch nachdem das Original aufgetaucht ist, ist der Stabschef in Erklärungsnot geraten.

Der echte Aktionsplan, der Unterschrift eines Obersten der Armee der trägt, wurde der Istanbuler Staatsanwaltschaft zusammen mit einem anonymen Schreiben zugespielt. Es wird vermutet, dass es sich bei dem anonymen Absender um einen ranghohen Offizier handelt, der unter anderem schreibt, dass die Putschvorbereitungen weiter im Gang seien. Er nennt auch Namen wie General Hasan Igsiz, der den Aktionsplan in Auftrag gegeben haben soll. Igsiz ist Kommandeur der 1. Armee und wird als Nachfolger für Basbug für den Posten des Generalstabschefs gehandelt. Nun ordnete Basbug eine neue Untersuchung an, die aber wohl weniger die Verschwörung offen legen als eher die Person finden soll, die den Plan an die Öffentlichkeit brachte. Die Justiz jedoch ermittelt gegen die mutmaßlichen Verschwörer und die Staatsanwaltschaft bestellte bereits einige Offiziere ein, die ihren Vorladungen aber bisher keine Folge leisteten.

Putschpläne ernst nehmen

Putschpläne der Militärs in der Türkei müssen leider ernst genommen werde. In den vergangenen fünf Jahrzehnten wurden vier demokratisch gewählte Regierungen von den Streitkräften gestürzt, die letzte war die von Necmettin Erbakan, einem Islamisten, bei dem Erdogan in die Lehre ging.

Zur Zeit sieht es jedoch eher so aus, dass die Militärs sich vor allem selbst in Misskredit gebracht, anstatt wie gewollt, der Regierung zu schaden. Herausgekommen ist nämlich, dass bereits 2004 und 2007 Putschpläne geschmiedet wurden und man darf gespannt sein , wie die Vorgänge in den kommenden Tagen und Wochen seitens der Generäle erklärt werden.

Laut der Zeitung „Taraf“ vom 31. November wird die Vorladung des Kommandeurs Dursun Cicek, dessen Unterschrift auf dem Aktionsplan stand, erwartet. Cicek wurde bereits am 1. Juni diesen Jahres im Zusammenhang mit den „Ergenekon“-Untersuchungen für 18 Stunden in Haft genommen und wieder freigelassen. Ihm wurde die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft hat dieser Tage 34 Computer beschlagnahmt, auf deren Festplatten Daten wieder an die Oberfläche geholt werden, die 35 Mal gelöscht worden waren.