NATO führt Krieg in Libyen

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Doch alles deutet darauf hin, daß nicht die Zivilbevölkerung beschützt wird, sondern die NATO, eine sich selbst finanzierende Hilfstruppen der USA, die zwar symbolisch mitbezahlt für das Kriegsbündnis, sich das dafür vorgeschossene aber an anderer Stelle und vor allem nach den Siegen wieder reinholt, mit den Rebellen gegen die amtliche, offizielle Regierung – man mag sie mögen oder nicht – und die libysche Armee Krieg führt. Dieser Krieg ist kein Verteidigungskrieg der Rebellen, die nun nicht mehr ihre Hochburgen verteidigen, sondern ein Pakt mit schwerbewaffneten Kriegern, die offen zum Angriff blasen.

Was der Angriffskrieg mit der UN-Resolution 1973 zu tun hat (dazu gleich mehr), das bleibt im Reich des Verborgenen. Anders gesagt: nichts. Offensichtlich ist aber, daß das Argument, man müssen ein mögliches Blutbad in Bengasi verhindern, ad absurdum geführt wird. Schlimmer noch: die Hauptkriegslüge.

Kriegsverbrechen – hört, hört – die von den regulären Streitkräften Libyens begangen worden sein sollen, wurden als Grund für die Einmischung in die Waagschale geworfen. Dabei sollte das Argument, von Angriffen aus der Luft auf die Gegner Gaddafis besonders schwer wiegen. doch bewiesen wurde bisher nichts. Im Gegenteil: Ein Flugzeug der einen entpuppte sich wenig später als das der anderen. Dieser Wahrheit zum Trotz wurde in westlichen Medien behauptet "Ghaddafis Truppen" begingen einen Genozid, einen Mord also am eigenen Volk. Welches Volk? Das "nationale" Volk des Staates Libyen?

War es nicht doch vielmehr ein Stamm – im Staat der Stämme – der, statt friedlich zu protestieren – wie in Ägypten -, von Anfang an den bewaffneten Aufstand führte? Die Behauptungen, der Altersirre aus Tripolis kämpfe mit Söldnern und aus der Luft gegen friedliche Demonstranten, war hingegen von Anfang an aus der Luft gegriffen.

Mit dem Massaker-Argument ist die einzig verbliebene Supermacht mit ihren Vasallen und ihrer NATO schon weiter. Hieß es beim Krieg gegen Jugoslawien noch, man müssen wegen eines stattgefundenen Massakers – das von Srebrenica – angreifen, so ist man beim Krieg gegen Libyen schon einen Schritt weiter. Ein mögliches Massaker in der Rebellenhochburg Bengasi sollte verhindert werden. Chapeau, geschafft, möchte man meinen, doch das Spiel, das die von den USA geführte NATO spielt, ist anscheinend nicht zu Ende. Noch nicht.

Deswegen wird deutlich, daß die UN-Resolution 1973, die "die Mitgliedsstaaten der UNO" ermächtigt, "national oder im Rahmen von Regionalorganisationen oder Bündnissen alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen und zivilen Gebieten zu ergreifen, die von einem Angriff bedroht sind, einschließlich Bengasi", nicht das Papier Wert ist, auf dem sie steht.

Es geht – wie immer – um mehr als ums viel zitierte "Menschenrecht".

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