Paris, Frankreich (Weltexpress). Das Parlement français und die Assemblée nationale der Fünften Französischen Republik haben ein Anti-Islamisten-Gesetz beschlossen, nennen das aber nicht so. In Politik und Presse wird das Gesetz unter „Stärkung der Prinzipien der Republik“ abgefrühstückt.
In der „Tagesschau/ARD“ (23.7.2021) heißt es unter der Überschrift „Gesetz verabschiedetFrankreich geht schärfer gegen Islamisten vor“, daß durch das Anti-Islamisten-Gesetz „Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden“ könnten, „wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt“ werde. „Die Novelle sieht zudem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der „das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt.“
Lange hat es gedauert, Hunderte Tote, darunter die Enthauptung von Samuel Paty im vergangenen Herbst, und Tausende Verletzte hat es gebraucht, bis es zu diesem Anti-Islamisten-Gesetz kam, daß durch das Zwei-Kammer-System im Westfrankenreich ging. Am Freitag wurde es letztendlich angenommen.
Die Agitation und Propaganda der Mohammedaner, auch Muselmanen genannt, wird eingeschränkt. Macht und Herrschaft des türkischen Dachverbands Ditib werden im Westfrankenreich beschränkt.
In Merkel-Deutschland wird der rechte Arm der Erdogan-Türkei jedoch gerne von vor allem Christen und Sozen, aber auch Olivgrünen und Besserverdienenden geschüttelt. An der Umvolkung und Mohammedanisierung beteiligten sich besonders Mitglieder von CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und FDP. Deswegen herrscht im Bundesrat scheinbar Ratlosigkeit und Schweigen, wenn es um Umvolkung und Mohammedanisierung geht. Im Bundestag machen nur Mitglieder der AfD den Mund gegen Grenzstürmer und Geldgräber, Umvolkung und Mohammedanisierung auf.
