Berlin, Deutschland (Weltexpress). In diesen Tagen wird sich in den USA eine extrem wichtige Frage entscheiden. Wird vor auflaufenden Auseinandersetzungen zwischen Trump und Biden durch die eigentlichen Entscheider der „Stecker gezogen“ und möglicherweise ein Bürgerkrieg verhindert?
Oder wird in Anbetracht der Verfassungslage auf Bundesstaatsebene oder in Washington die mögliche Auseinandersetzung laufen gelassen? Es ist nicht so, dass die Wahlpersonen für die Präsidentenwahl in allen Bundesstaaten daran gebunden sind, den Sieger zu unterstützen.
Rechtsvorschriften auf der Bundesstaatsebene lassen durchaus dann etwas anderes zu, wenn jemand in dem Bundesstaat Sieger ist, der im Gegensatz zu der parlamentarischen Mehrheit in dem Bundesstaat steht. Dann kann in einem Verfahren der Versuch unternommen werden, Wahlpersonen zu erlauben, den Kandidaten ihrer Wahl zu wählen. Notfall geht das streitig an den Kongress nach Washington, wo der republikanisch bestimmte Senat und das demokratisch bestimmte Repräsentantenhaus einbezogen werden müssen.
Lässt man es dazu kommen oder entscheiden die Damen und Herren aus „House of Cards“ vorher anders, nicht die Wählerinnen und Wähler.
