Ankara, Türkei (Weltexpress). Wieder einmal prügelten sich Abgeordnete im Parlament der Türkei in Ankara.
In „Hürriyet“ (11.6.2020) heißt es unter der Überschrift „Türkei: Rauferei im Parlament während Wächter-Abstimmung“, dass „die Spannungen im türkischen Parlament … am 09. Juni“ zugenommen hätten, „als die Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag über die ‚Wächter‘ diskutierten. Zwischen den Abgeordneten der Oppositionspartei CHP und der nationalistischen MHP, die als Juniorpartner der regierenden AKP fungiert, kam es in der Folge der hitzigen Diskussion zu Raufereien und Faustschlägen.“
Alles Unterbrechen von Reden durch die AKP, wie Özgür Özel, Fraktionsvorsitzender der CHP meinte, und selbst der Ringkampf änderten nichts an den Mehrheitsverhältnissen, AKP und MHP brachten das Wächter-Gesetzt durch. Nun dürfen die weit über 20.000 muselmanische (Sitten-)“Wächter“ wie Polizisten mit Pistolen durch die Straßen ziehen, Leute im Land anhalten, Ausweise zu überprüfen und Körper zu durchsuchen. Abtasten ist erlaubt.
Kenner und Kritiker nennen die Hilfspolizisten muselmanische Sitten- und Nachtwächter und nicht nur „Nachbarschaftswächter“ oder „Nachtadler“. Sie dürfen und sollen auch und vor allem Proteste und Demonstrationen verhindern und die öffentliche Ordnung gewährleisten. Von einer Muselmanen-Miliz der Glühlampenpartei AKP ist ferner die Rede.
Allerdings sprechen die Muselmanen der AKP eher von Nachtwächtern, nicht von Sittenwächtern, doch genau das ist der Fall. Befürchtet wird zudem, dass sich diese Bekci zu einer Art SA der AKP wandle.
Im „Spiegel“ sind diese Nacht- und Sittenwächter nur „Hilfspolizisten“ und „Nachbarschaftswächter“ oder „Bekciler“. Unter der Überschrift „Entscheidung im Parlament – Türkei weitet trotz Kritik Befugnisse für Hilfspolizisten aus“ wird jedoch mitgeteilt, dass „Erdogan hatte nach dem Putschversuch von 2016 die Einstellung von Tausenden neuen Wächtern verfügt. Nach Angaben des türkischen Innenministers von Januar sind in der Türkei mehr als 20.000 Stadtteilwächter im Einsatz. Bis Ende des Jahres könnte die Zahl auf bis 30.000 Wachmänner ansteigen. Die Sicherheitskräfte erhalten demnach eine Ausbildung von mindestens drei Monaten. Sie unterstehen dem Innenministerium.“
In „Wikipedia“ wird unter Bekci mitgeteilt, dass es „im Jahr 2016 … etwa 4.000“ gegeben habe und es „im Jahr 2020 20.000, 21.000 oder etwa 30.000–40.000 werden“ sollen.
„Putschversuch“? Kenner und Kritiker halten das, was in der Türkei 2016 geschah, ehr für eine schlechte Inszenierung als für einen guten Putschversuch.
