Mexiko: Gesetz zur Inneren Sicherheit nicht verfassungskonform

Militäreinsatz in Michoacán
Einsatz von Soldaten in Michoacán / Foto: desinformemonos

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Bayern hat ein neues Polizeigesetz, das schärfste seit 1945. Trotz starker Proteste wurde dieses Mitte Mai mit den Stimmen der CSU abgesegnet. Die Befugnisse der Polizei werden durch das Gesetz drastisch erweitert. Sie erhält Rechte, die bislang nur Nachrichtendiensten zugestanden wurden. Darüber hinaus dürfen die Beamten in Bayern in Zukunft sogar Handgranaten…

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