Berlin, Deutschland (Weltexpress). „Merkel sauer auf die Autobosse“ titelt „Bild“ (bild.de, 22.8.2017) und zitiert noch in der Überschrift die Kanzlerin mit den Worten „Ein Vertrauensbruch, der bleibt“. So ist das mit einem Vertrauensbruch.
Der alte deutsche Satz ist ganz einfach und gilt für jedermann, auch die noch amtierende Bundeskanzlerin: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
Merkel und die offenen Grenzen
Weite Teile des deutschen Volkes bewerten das, was die Bundeskanzlerin am Montag über die „Bild“-Zeitung den Autobossen versuchte ins jeweilige Stammbuch zu schreiben, als sehr treffende Beurteilung ihres eigenen Handelns oder Unterlassens in Zusammenhang mit rund 1,5 Millionen Menschen, die seit dem Jahr 2015 sich in unserem Land aus den unterschiedlichsten Gründen aufhalten. Die Gründe kennen wir nicht so genau, weil die Kanzlerin am Wochenende des 4./5. September 2015 die Bundesrepublik Deutschland schutzlos gestellt hat und dies die Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag hat durchgehen lassen.
Der Schutz Deutschlands und seiner Gesetze
Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger konnten sich seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland darauf verlassen, dass der Schutz Deutschlands und seiner Gesetze oberste Aufgabe einer jeden Bundesregierung sein würde. Das Staatsvolk und das sind nun einmal die Deutschen, hat den Anspruch darauf, durch die Staatsgewalt das Staatsgebiet geschützt zu wissen. Dieser Schutz fängt an der deutschen Grenze an, auch wenn der Schutz an die Außengrenze der Europäischen Union verlagert worden ist.
Das Versagen des Deutschen Bundestages
Nichts und niemand hat die Bundeskanzlerin für ihr Vorgehen legitimiert. Es wird ein dauerhafter Schatten für das demokratische Verständnis des Deutschen Bundestages bedeuten, die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung nicht zur Ordnung gerufen zu haben. Auch das vom Europäischen Gerichtshof in diesen Tagen postulierte Selbsteintrittsrecht bedeutet nichts anderes als den Hinweis auf normale gesetzgeberische Arbeit und kein Verhalten, das durch die staatliche Ordnung nicht legitimiert ist.
Gesetze und keine Willkür
Willkür gab es auf deutschem Staatsgebiet zum Schaden Deutschlands mehrfach im letzten Jahrhundert. Unser Staat hat sich aus gutem Grund vom Vorgehen dieser Art ferngehalten, bis zum Verhalten der Bundeskanzlerin an dem Wochenende im September 2015. Wer in diesem Zusammenhang bestehende Gesetze ändern will, auch wenn er Deutschland zum Freiwild von Menschen mit schlechten Absichten bewusst oder fahrlässig macht, muss die Gesetze ändern. Nur durch diesen Prozess können die Staatsbürger feststellen, wie die Motivation derjenigen ist, die die bestehenden Gesetze geändert wissen wollen.
Unser Staat beruht auf Vertrauen, auch auf das Vertrauen darin, das durch die Beachtung der Gesetze unser Deutschland und jeder einzelne geschützt wird. Wer durch sein Verhalten als Bundeskanzlerin zulässt, dass wir von einer unbekannten Zahl von Menschen, die in unser Land gekommen sind, nicht wissen, warum sie hier bei uns sind, kann von Vertrauen nicht mehr gesprochen werden. Die Ereignisse seit 2015 zeigen das in aller Deutlichkeit. Das gilt nicht für den Diesel, das gilt für den demokratischen Staat.
