Berlin, Deutschland (Weltexpress). Heute dokumentieren wir im WELTEXPRESS eine Pressemitteilung von Dr. Achim Kessler vom 6. Mai 2021. Herr Kessler ist Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und plädiert für Patentfreigaben
Unter der Überschirft „Bundestag kann sich noch heute für Patentfreigabe aussprechen“ teilt er mit: „Es wurde bereits wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus und die Mutationen verloren. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können. Die Zeit drängt! Um den weltweiten Bedarf an Impfstoff weltweit zu decken, kann man nicht auf die Gesetze des Marktes und auf die Freiwilligkeit der Pharmaindustrie setzen. Das hat inzwischen sogar die US-Regierung erkannt.
Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen jetzt Menschenleben vor Profite stellen und ihre ablehnende Haltung zur Aufhebung des Patentschutzes für die Impfstoffe aufgeben! Dadurch können der Impfnationalismus der reichen Länder überwunden und sämtliche Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe mobilisiert werden. Anders ist diese Pandemie nicht zu besiegen. Solange Bundesregierung und EU-Kommission ihre Impfstrategie nicht ändern, werden die Gewinner der Pandemie die Pharmakonzerne sein. Der Bundestag kann heute den Weg für eine deutsche Zustimmung zur Freigabe der Patente freimachen, denn um 20 Uhr stimmt das Parlament über den Antrag der Linken auf Patentfreigabe zur Bekämpfung der Pandemie ab (BT-Drs. 19/25787 und 19/24362). Ich fordere die anderen demokratischen Fraktionen auf, dem Antrag zuzustimmen.“
