Berlin, Deutschland (Weltexpress). Eine überwältigende Mehrheit von 345 Abgeordneten stimmte für die erneute und erweiterte Ermächtigung der Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, eine nicht kleine Minderheit von Abgeordneten, 250 an der Zahl, stimmte gegen das Ermächtigungsgesetz, das auch Infektionsschutzgesetz genannt wird. Viele der 709 Abgeordneten stimmten nicht ab.
64 Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten. Mitglieder und Mandatsträger der Bündnis- beziehungsweise Olivgrünen der Bündnis 90/Die Grünen genannten Partei erklärten, sich enthalten zu wollen. Ihre Stimmen kamen also den Ja-Stimmen zugute.
Diese Ja-Stimmen kamen von den Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD. Nein-Stimmen kamen von Abgeordneten der Parteien Die Linke, FDP und AfD.
Von Hofberichterstattern der Hauptflußmedien, von Kennern und Kritikern auch Lügen- und Lückenmedien genannt, wird das Gesetz verlogen „Corona-Notbremse“ oder auch „Bundesnotbremse“ genannt.
Damit haben Mitglieder des Bundestages für die Änderung des Gesetzes gestimmt. Als nächstes sollen die Mitglieder des Bundesrates darüber abstimmen.
Über den Tag fanden gegen das in der Bundesrepublik Deutschland höchst umstrittene Gesetz verschiedene Versammlungen und Demonstrationen statt. Zuvor wurden Versammlungen und Demonstrationen verboten. An einigen Orten gab es in Berlin rund um den Reichstag Ausschreitungen, an denen sich Dutzende bisweilen Hunderte beteiligten, darunter auch Dutzende Polizisten. Schubsen, Schlagen und Treten waren an der Tagesordnung, wie WELTEXPRESS-Reporter berichteten. Dutzende Personen wurden festgenommen.
Mitglieder und Mandatsträger der FDP kündigten an, gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen.
Dass die schärfte Kritik von Mitgliedern und Mandatsträgern der AfD kam, das war erwartet worden. Sie stehen oft gegen die Einheitsfraktionen im Berliner Reichstag beziehungsweise gegen die Einheitsparteien.
Alexander Gauland, neben Alice Weidel Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte, dass das Ermächtigungsgesetz beziehungsweise die „Notbremse“ einen „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“. Er sprach zudem von einer „Missachtung der Grundrechte“. Auch Bernd Baumann (AfD) sprach von „nie dagewesenen Einschränkungen der Freiheit“.
Er sagte zudem: „Wir erleben heute eine einmalige Situation in diesem Haus. Die Abgeordneten des Bundestages sollen einem Gesetz zustimmen, bei dem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst befürchtet – offiziell -, dass es verfassungswidrig ist. Zudem auch ein Bundestagsvizepräsident sagt: ‚Diese Denkweise kannten wir nur aus autoritären Staaten.“
Baumann forderte also: „So können wir hier nicht vorgehen. Das Gesetz muss überarbeitet werden. Wir beantragen die Rücküberweisung in die Ausschüsse. Es muß runter von dieser Tagesordnung.“
Anmerkungen:
Siehe auch die Artikel Noch ein Tag für noch mehr Ermächtigung – Christen und Sozen der Altparteien wollen dem Volk Freiheits- und Grundrechte entziehen von Jim Panse und Blaue wollen heute gegen Ermächtigungsgesetz der Schwarzen und Roten im Berliner Reichstag stimmen von Horst-Udo Schneyder.
