Im Verkehrsetat der Bundesregierung fehlen mehrere Milliarden Euro für den Straßenbau. Allein für Neubau, Erweiterung und Instandhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen wird ein Finanzierungsbedarf von 20,5 Milliarden Euro bis 2015 veranschlagt, und auch andere Verkehrswege wie zum Beispiel der Nord-Ostsee-Kanal bedürfen weiterer Haushaltsmittel. Der Bundesverkehrsminister setzt sich schon seit längerem für die Einführung einer Maut-Vignette ein. Die sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten, und die meisten Deutschen kennten sie aus den Nachbarländern, erklärte Ramsauer.
Jedoch hat die Regierungskoalition diesem Vorhaben eine Absage erteilt. Auf ihrem Spitzentreffen zu Beginn dieser Woche konnten sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Phillip Rösler (FDP) nicht auf gemeinsame Vorhaben einigen. So hat sich Phillip Rösler nicht nur gegen den CDU-Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote und nach Einführung eines Mindestlohns widersetzt, sondern auch der von der CSU gewünschten Pkw-Maut eine Absage erteilt. Einigen konnte sich das christlich-liberale Bündnis lediglich auf die Fortsetzung ihrer Koalition nach der kommenden Bundestagswahl 2013. Das aber werden die Wählerinnen und Wähler zu entscheiden haben.
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