Berlin, BRD (Weltexpress). Der Haushalt der Meloni-Regierung mit 30-Milliarden wurde am Freitagabend vor Weihnachten im Endspurt in der Abgeordnetenkammer gebilligt. 204 Stimmen waren dafür, 110 Stimmen dagegen. Laut der Nachrichtenagentur „ANSA“ gibt es wenig Mittel für die Änderungen und die Salden bleiben im Wesentlichen unverändert. 18 000 Unternehmen erhalten einen Steuervorteil (Ires- Bonus).
Mit diesem Haushalt „gibt der Staat viel für den Militärsektor und die Unterstützung von Unternehmen (z. B. Banken) aus, die so ihre Gewinne sichern“, während“ gleichzeitig die Sozialausgaben (Gesundheit, Schulen, Verkehr, öffentlicher Bau, Arbeitslosengeld usw.) gekürzt werden, kommentiert das kommunistische Magazin „Contropiano“ heute und betont, es geht „nicht nur darum, ob der Staat Geld ausgibt, sondern vielmehr darum, wo der Staat Geld ausgibt oder, noch besser, für wen der Staat Geld ausgibt. Bei Sparmaßnahmen handelt es sich nicht um eine generische Maßnahme im Hinblick auf die öffentlichen Ausgaben als Ganzes, sondern vielmehr um eine politische Maßnahme, die sich auf die Kaufkraft der Menschen auswirkt und daher in die Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung eingreift, wobei die Elite, die dies tut, im Wesentlichen geschützt und unangetastet bleibt, da sie nicht vom Lohn und daher hauptsächlich von der eigenen Arbeit lebt, sondern Einkommen (Immobilien, Finanzen usw.) und Gewinne genießt. Wir werden in heruntergekommenen Krankenhäusern behandelt, lernen in Hühnerstallklassen, um die Kassen des Waffenherstellers Leonardo und von Autostrade per l’Italia (dessen Aktionäre zur Hälfte ausländische Vermögensverwalter wie Blackstone sind) mit unserem Steuergeld zu füllen.
Die endgültigen Einzelheiten des Haushaltsgesetzes sollen von der Meloni-Regierung am Samstag, den 28.12.2024, festgelegt werden. Dann soll die letzte Sitzung des Ministerrates 2024 stattfinden.
