Am 8 Mai 2015 war das höchst ungewöhnlich, weil bei Veranstaltungen dieser Art selbst die Bundestagsverwaltung durch gut gekleidete Mitarbeiter sicherstellt, daß entsprechende Bilder über vollständige Anteilnahme das Haus verlassen. Wußten die Angeordneten, was sie mit den Reden erwarten würde? Bei dem Einheitsbrei der Qualitätsmedien, der uns seit Jahr und Tag vorgesetzt wird, um das deutsche Volk in Wallung gegen Moskau zu bringen, ist bei der nachträglichen Kommentierung der Reden doch auffallend, wie intensiv diese mit „umstritten“ belegt worden sind. Das hätte man vorher wissen können. Nicht nur Professoren zeichnen sich, wie jüngst eine bekannte Wiener Journalistin festgestellt hat, dadurch aus, daß sie bei geschichtlichen Ereignissen, die Jahrzehnte zurückliegen, jedenfalls Anstand zeigen, während in der Gegenwart es Zeitgenossen schwer fällt, Rückgrat zu beweisen.
War es das, was die Abgeordneten davon abhielt, ins Plenum zu gehen? Oder ist es in diesen Tagen einfach zu viel, was ihnen und dem ganzen deutschen Volk zugemutet wird? Den wenigsten von ihnen wird dabei durch den Kopf gegangen sein, wie dramatisch sich die Zeiten geändert haben, alleine wenn sie an den Roten Platz in Moskau und die demonstrative Abwesenheit der westlichen kalten und heißen Krieger bei der zu erwartenden Militärparade, denken würden. Wie haben sich doch auf dem Roten Platz die Bilder geändert. Vor Jahr und Tag wurden dort Musikkorps der Deutschen Bundeswehr von einem begeisterten Publikum willkommen geheißen. Nach dem Elend der Kriege war es ungewöhnlich, wie herzlich die Kommentatoren auf dem Roten Platz die deutschen Soldaten begrüßten und wie sie es sich nicht nehmen ließen, die jahrhundertealte gute Zusammenarbeit zwischen Russen und Deutschen hervorzuheben. Und heute? Welchen Auftrag hatte der Herr Bundespräsident bei seiner „Waffen-und Einsatzrede“ vor gut einem Jahr in München?
Haben die Abgeordneten, die es vorgezogen haben, in den Restaurants des Reichstagsgebäudes, in ihren Büros oder gar zu Hause zu bleiben, nicht mehr über das Herz gebracht, sich die Regierungsbank anzusehen und sich die Titelblätter amerikanischer Nachrichtenmagazine über die Frau Bundeskanzlerin als die angeblich mächtigste Frau der Welt zu Herzen zu nehmen? Und diese Titelbilder mit der deutschen Wirklichkeit zu vergleichen? Selbst in der souveränitätsbeschränkten Bonner Republik wurde zu keinem Zeitpunkt so unter Beweis gestellt, wie ohnmächtig ein deutscher Regierungschef vorgeführt werden sollte. Seit 2008 ist offenkundig, daß die amerikanische NSA in Deutschland und Europa macht, was sie will. Wir müssen sogar den Eindruck hinnehmen, daß der eigene BND von den Freunden gekidnappt worden sein könnte, um gnadenlos hinter alles zu kommen, was sich abschöpfen läßt. Wer hat dabei noch den Bundeskanzler Helmut Schmidt vor Augen, der die gefährliche sowjetische Raketenrüstung im Bündnis zum Unwillen vieler zum Thema machen konnte? Oder Helmut Kohl, der sein zehn-Punkte-Programm unter dem Gesichtspunkt der nationalen Interessen formulierte und vorher nicht im oval office antichambriert hatte?
Heute hat vorgeführte Ohnmacht einen Namen und den trägt leider unsere Bundeskanzlerin. Es ist die Ohnmacht aller Deutschen und reduziert sich nicht auf eine Person. Dieser Eindruck wird noch dadurch verschlimmert, daß seitens des deutschen Regierungsspitzenpersonals der Eindruck erweckt wird, endlich froh darüber zu sein, das Parlament in einer merkwürdigen Aufklärungsfunktion zu sehen. Dabei quellen die Zeitungsseiten nur so von Berichten über, wie nachhaltig das Kanzleramt eine Aufklärung torpediert. Die ganzen Jahre wurde eine Ausspäh-Sau nach der anderen durch das Dorf gejagt und zu keinem Zeitpunkt hat man im Kanzleramt es für nötig erachtet, nach dem Rechten zu sehen und sicherzustellen, daß die eigene Verfassung gilt? Wie deppert muß man sich anstellen?
Breschnew sel. hat 1968 als er die nach ihm benannte Doktrin von der begrenzten Souveränität der Staaten des Warschauer Paktes in Polen deklarierte, noch daran gedacht, bei negativen Entwicklungen in den „Bruderstaaten“ sich ein sowjetisches Interventionsrecht herausnehmen zu können. Da setzte selbst im damaligen Moskauer Denken ein gewisses Eigenleben der Staaten des Warschauer Vertrages voraus. Heute scheint man im Weißen Haus in Washington einen ganzen Flügel des imposanten Gebäudes nach Breschnew benennen zu wollen und wir warten alle förmlich darauf, daß Präsident Obama oder Oberpräsident McCain den ehemaligen Sowjetführer zum Säulenheiligen der westlich Allianz ernennen. Wie anders sollte man das bewerten, was die Freunde sich beim Ausspähen ganzer Völker, darunter auch des deutschen Volkes erlauben? NATO-Staaten spähen einander nicht aus? Weit gefehlt, wenn man nicht nur Herrn Snowden glauben will. Die Menschen im Lande stellen sich schon darauf ein, abgeschnüffelt zu werden und verhalten sich entsprechend. Das Denken der Kaltenbrunners, Heydrichs und Mielkes feiert fröhliche Urstände.
Die amerikanischen Planungen stellen Breschnew weit in den Schatten, wie das Aushebeln der europäischen und deutschen parlamentarischen Demokratie anbetrifft. TTIP soll das über die berüchtigten Anwalts-Schiedsgerichte und die in der Öffentlichkeit diskutierte Vorlagepflicht für beabsichtigte Gesetzesvorhaben sicherstellen. Wir dürfen dann zwar noch Steuern zahlen oder bei immer größer werdender Altersarmut noch Konsumenten sein, aber die Erinnerung an den Staatsbürger, gar den Staatsbürger in Uniform, das soll alles verblassen. Nachdem man mit willigen Balten, Polen, Ukrainern und anderen einen neuen Riegel zum Ausschluss der Russen aus Europa quer über den Kontinent errichtet hat, planiert man die politischen Systeme in den westeuropäischen Staaten so nachhaltig, daß sie amerikanischen ökonomischen und politischen Interessen nie mehr im Wege stehen werden. Gleichzeitig läßt man in den baltischen Staaten und anderen, von der Ukraine ganz zu schweigen, Politiker dergestalt von der Leine, daß einem angst und bange werden kann. Was haben diese Leute eigentlich davon, den Eindruck zu erwecken, als könnten sie ein militärisches Losschlagen gegen Moskau nicht schnell genug herbeisehnen? Haben Sie total vergessen, daß sie und andere die heutige politische Landkarte in Europa dem Verhandeln mit Moskau und nicht einem nuklearen Inferno zu verdanken haben? Wenn der Hitler-Stalin-Pakt den Weg zum Krieg ermöglicht hat, dann gilt das auch für die maßlose Rhetorik in östlichen Nachbarstaaten und der dort stattfindenden Ausbildung von Umsturzkräften.
Diese konsequent und über Jahrzehnte betriebene amerikanische Politik wird nicht betrieben, ohne sich die Bundeswehr faktisch unter den Nagel zu reißen, wenn man an die Pläne der großkoalitionären Regierung in Berlin denkt, ein Bundeswehr-Ermächtigungs-gesetz durch das Parlament zu bringen. In der Bonner Republik sollte die Parlaments-Diskussion über Spannungs-und Verteidigungsfall alle Einsatzfragen für die Bundeswehr einer vorherigen öffentlichen Diskussion unterziehen. Ein Armeeverständnis von „Thron und Altar“ sollte es nicht mehr geben. Diese öffentliche vorherige Preisgabe der eigenen Vorstellungen soll es demnächst nicht mehr geben, wenn der NATO-Wille und damit der Wille des amerikanischen Präsidenten dem Deutschen Bundestag vorgesetzt werden soll und Krieg oder Platzen der NATO die Alternativen sind. Breschnew wird im Nachhinein eines Besseren zu belehren sein. So, wie das in Washington gemacht wird, schafft man sich ein europäisches Vorfeld, dem außer Parieren nichts anderes übrigbleibt. Schöne und neue Welt.
