Lachnummer im Europarat – Russen erhalten Stimmrecht wieder, Ukrainer wollen die Veranstaltung verlassen

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Council of Europe oder auch Europarat. Quelle: Pixabay

Straßburg, Frankreich (Weltexpress). Der Europarat (englisch Council of Europe, französisch Conseil de l’Europe) ist eine Veranstaltung, die als überstaatliche beziehungsweise zwischenstaatliche Organisation gilt, an der sich mal mehr, mal weniger als 47 Staaten beteiligen, die aber, obwohl die Deutschen kräftig dafür bezahlen, offiziell nur eine französische und eine englische Bezeichnung kennt.

Wie die „Tagesschau“ (25.6.2019) mitteilt, sind die Russen jetzt wieder dabei. Doch „weil die russische Delegation ihr Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückerhalten hat, setzt die Ukraine ihre Mitarbeit in dem Gremium aus. Das teilte der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymyr Ariew, auf Facebook mit.“

Diese Lachnummer haben wir dem Komiker Wolodymyr Selenskyj in Kiew zu verdanken, der vorher den Präsidenten der Ukraine mimte und der es jetzt sogar ist.

Selenskyj mimt das trotzige Kind. Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid spricht davon, enttäuscht zu sein.

Die Russen sind jedoch nicht zurück in dieser Veranstaltung, für die sie Geld überweisen, sondern sie haben ihr Stimmrecht zurückerhalten. Das sei den Russen laut „Spiegel-Online“ (25.6.2019) „im April 2014 als Sanktion entzogen worden – eine Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim“.

Allerdings wurde die Krim nicht annektiert, sondern die Bewohner der Krim, überwiegend Russen, entschieden nach dem Putsch in Kiew bei einem Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit, sich von der Ukraine abzuspalten und Mitglied der Russischen Föderation zu werden. Mehr Basisdemokratie als ein Volksentscheid bei einer entscheidenden Frage, das geht nicht und wird auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bisher nicht gewagt. Ganz anders in der Schweizer Eidgenossenschaft, dort sind Volksabstimmungen üblich, dort wird direkte Demokratie praktiziert. Den Deutschen in der BRD wird das verweigert.

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