Kuscheljustiz und Klimakleber – Gesinnungs- statt Rechtsstaat oder Wie blind ist Justitia?

Berlin, Deutschland (Weltexpress). In einer Pressemitteilung der AfD-Bundesgeschäftsstelle vom 23.11.2022 wird Stephan Brandner (AfD) unter dem Betreff „Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig“ wie folgt zitiert: „Die Zeit der Kuscheljustiz muss vorbei sein. Die Auswüchse der Klimakleber zeigen, dass mit Verständnis und gutem Zureden Straftaten nicht vermieden werden können. Im Gegenteil. Unser Rechtsstaat hat sich über die letzten Jahre hinweg zusehends lächerlich gemacht. Einzig und sehr überraschend während der Proteste gegen die überzogenen und verfassungswidrigen Coronamaßnahmen konnte der ‚starke Staat‘ seine Handlungsfähigkeit demonstrieren. Ein solches entschlossenes Vorgehen sucht man nun, wenn massive Sachbeschädigungen oder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr stattfinden, vergeblich.“