Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

Bundestag
U-Bahnhof Bundestag in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Plötzlich ist es möglich: Während die Bundesregierung am Gemeinwohl spart, wo es nur geht, will sie gigantische Kriegskredite ermöglichen. Das erhellt den wahren Zweck der Schuldenbremse: Sozialabbau, Repression, Zerstörung des Binnenmarktes. Daran festzuhalten, ist auch keine Lösung.Union und SPD wollen ihre anvisierte gigantische Aufrüstungssumme vom Volumen fast eines ganzen Bundeshaushalts durchpeitschen. Nur…

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