Kontaktsperre zur AfD bei gleichzeitiger Aufhebung gegenüber der Linkspartei – Feindstaaten-Klausel gegen Deutschland?

Stacheldraht. Quelle: Pixabay, Foto: Christian K.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Kontaktsperre gegen die AfD haben wir nicht, weil sich außerhalb des bisherigen Systems eine neue Ideologie herauskristallisiert haben könnte. Diese Kontaktsperre besteht, weil weite Teile der Bevölkerung verfassungstreu sind, dem Gedanken der parlamentarischen Demokratie anhängen, von den Grundlagen des modernen Staates bei Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk ausgehen und sich gegen den…

Ein Abonnement des WELTEXPRESS sichert unsere Unabhängigkeit und den freien Zugang zu allen Inhalten.
Abonnement abschließen
Already a member? Hier einloggen
Vorheriger ArtikelD’r Zoch kütt und der Kölsche Klüngel – „Fastelovend jemötlich, kölsch un middendrin”
Nächster ArtikelBedrohte Antifaschisten verzichten beharrlich aufs Kaffeetrinken und Fahrstuhlfahren – Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) erklärt den ganz gemeinen Faschismus
Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).