Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Soze Olaf Scholz, der einst als Oberbürgermeister des Stadtstaates Hamburg das Volk der Hafenstadt, die einst eine Hansestadt war, hinter die Fichte führte, beispielsweise beim Cum-Ex-Skandal, insbesondere den mit der Warburg Bank, soll Medienberichten zufolge als Merkels Minister für Finanzen das von ihm geführte Finanzministerium mit der Erarbeitung einer Steuerreform für den SPD-Wahlkampf beauftragt haben.
Beim viele Milliarden Euro schweren Bankenskandal, bei dem sich der Staat erneut als der des Kapitals entpuppte, behauptete der Soze, „auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluß genommen“ zu haben (zitiert nach „Spiegel“ (30.4.2021) unter dem Titel „Cum-Ex-Skandal um Warburg-Bank – Olaf Scholz weist Vorwurf der Einflussnahme zurück“). Zu den jüngsten Vorwürfen schweigt er (noch).
Zur Berechnung der Vorgaben sei ein staatlich finanziertes Forschungsinstitut mobilisiert worden, heißt es hier und da. Nun fordern Mitglieder mehr oder weniger oppositioneller Parteien im Deutschen Bundestag Aufklärung. Allerdings teilen die Lügen- und Lückenmedien nur mit, daß linkere Sozen und Besserverdienende dies tun würden. Das ist falsch.
Unter dem Titel „Unerlaubter Wahlkampf vorgeworfenFDP und Linke fordern Aufklärung von Scholz“ heißt es beispielsweise in „Tagesschau/ARD“ (5.7.2021) heißt es: „FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampfzwecken eingesetzt.“ Dann wird Dietmar Bartsch (Die Linke) mit den Worten „Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht“ zitiert. Gesagt haben solle er das Lohnarbeitern der „Funke Mediengruppe“. Daß „auch Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, … Transparenz“ fordere, das wird erwähnt. „Die Vorwürfe gegen Scholz würden schwer wiegen, sagte Buschmann. Dann wird er mit den Worten „Er täte gut daran, sich persönlich zeitnah und umfassend zu erklären“ wiedergegeben.
Daß auch Mitglieder und Mandatsträger der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag sich zu Wort gemeldet haben und Aufklärung fordern, das wird in diesem Staatsmedium und in weiteren sowie in Kapitalmedien verschwiegen.
Dabei sind die Wortmeldungen der Blauen noch viel schärfer. So wird Albrecht Glaser, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wie folgt zitiert: „Ein Minister darf die ihm unterstehenden Fachbeamten und auch externe Gutachter, die der Steuerzahler bezahlt, nicht für den Wahlkampf seiner Partei nutzen. Die nun in der Presse erhobenen schweren Vorwürfe der Nutzung öffentlicher Mittel für Parteizwecke der SPD muss Olaf Scholz schnellstmöglich persönlich entkräften. Sollte sich bestätigen, dass tatsächlich verdeckte Parteienfinanzierung zulasten der Steuerzahler vorliegt sowie die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit der Parteien verletzt worden ist, müsste Herr Scholz unverzüglich von seinem Ministeramt zurücktreten und wäre auch als Kandidat für die Kanzlerschaft völlig untragbar.“
Bisher kam keine Entkräftung, keine Entlastung, keine Aufklärung von Olaf Scholz, dem Kandidaten der Zehn-Prozent-Partei-plus-x für das Kanzleramt in Berlin, zu den gegen ihn erhobenen neuen Vorwürfen.
In der Bundesrepublik Deutschland sind schon Minister wegen weniger schlimmen Handlungen zurückgetreten. Scholz scheint sich an seinem Stuhl zu klammern. Wenn die Vorwürfe stimmen, dann hat Scholz rechtswidrig gehandelt, das Recht gebrochen. Ein Rücktritt von allen Ämtern wäre das Mindeste.
Von Angela Merkel (CDU), die noch die Kanzlerin gibt, kommt zu diesem Scholz-Skandal wie immer: nichts. Die Boulevard-Journalisten, auch Billignutten-Journalisten genannt, schweigen ebenfalls zum jüngsten Eklat.
Dabei ist dieser Eklat des Sozen, dieser neueste Scholz-Skandal nicht nur schlimm und schlimmer als andere, sondern, wenn er sich bewahrheitet, am schlimmsten, denn der offenbar erbärmliche Soze hätte gegen das Grundgesetz verstoßen. Scholz hätte die Chancengleichheit der Parteien zugunsten der Sozen von der SPD mit Füßen getreten. Dieser Vorwurf sowie der, daß er gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, wurden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages bereits öffentlich erhoben. Scholz hat die Vorwürfe noch nicht entkräftet.
Nebenbei bemerkt ist das Verhalten von Scholz erbärmlich, weil er Jahre lang als Finanzminister keine Steuerreform zustande brachte, aber jetzt im Wahlkampf als Soze darüber posaunt. Das ist peinlich, das andere wäre gesetzeswidrig und also kriminell.
