Wien, Österreich (Weltexpress). Ja, sind die Regenten in Wien und anderen Hauptstädten noch deutscher Staaten denn nur noch narrisch? Die Antwort ist einfach.
Die Äußerungen von Alexander Schallenberg (ÖVP), der kürzlich noch Kanzler war in Wien und jetzt wieder den Außenminister der Republik Österreich gibt, auf eine Parlamentsanfrage von Martin Graf (FPÖ), die Ukraine sei EU-reif, ruft eine aparte Mischung aus stillem Kopfschütteln und lautem Gelächter aus, jedenfalls bei denen, die nicht kopflos und also als Atlantiker und Antideutsche Aftergang treiben und sich als Spinner und Trottel des Totalitarismus im Arendtschen Verständnis zeigen.
Gerald G. Grosz, der Präsident dieser Alpenrepublik werden will, teilte vor wenigen Stunden im Fratzebuch genannten „Facebook“ mit: „Ich werde mit dieser Regierung kein Gespräch mehr suchen. Meine letzten zwei Worte an Nehammer und Co sind: ‚Schleichts Euch!'“ Bereits gestern, als Schallenberg bei den Faschisten und Regenten unter dem aktuellen Kriegspräsidenten Selenski, der sich als Penis-Pianist und Nackt-Gitarrenspieler, Koksnase und Präsidentendarsteller sowie Oligarchen nicht nur im korruptesten Staat in Europa einen Namen machte, in Kiew eintraf, teilte Grosz mit: „Dieser Kiew-Kriegs Tourismus bringt nichts. Ganz im Gegenteil! Eine vernünftige Bundesregierung erklärt gegenüber Russland das Ende der Sanktionen!“
In Berlin, wo seit Jahren und Jahrzehnten Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende der Einheitsparteien die BRD regieren, kommt Kritik von der einzigen parlamentarischen Opposition. Petr Bystron (AfD) wird in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wie folgt zitiert: „Die Erklärung des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg, dass die Ukraine EU-reif sei, obwohl in dem Land Oppositionsparteien verboten wurden, an die 50 Oppositionspolitiker inhaftiert wurden oder ins Exil gehen mussten und der Oppositionsanführer Wiktor Medwedtschuk zuerst rechtswidrig über sechs Monate im Hausarrest gehalten und später verhaftet wurde, sind ein neuer Tiefpunkt bei der Zerstörung aller bisherigen Rechtsstandards bezüglich der Einhaltung der Aufnahmebedingungen in die EU.
Die Äußerung Schallenbergs, die Ukraine sei ‚hinsichtlich der institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten insgesamt weit fortgeschritten‘, kann angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in dem Land nur als blanker Zynismus eingestuft werden.
Wenn die EU einem derart korrupten und verkommenen Staat wie der Ukraine bescheinigt, mit der gegenwärtigen Verfasstheit der EU kompatibel zu sein, stellt sie sich damit selbst die Bankrotterklärung aus. In der Ukraine werden die ehemals europäischen Werte mit Füßen getreten. Doch dies sind offenbar schon lange nicht mehr die Werte, für die die EU einsteht. Vertreter der EU sollten sich nicht mehr anmaßen, europäische Werte für sich in Anspruch zu nehmen.
Die AfD-Fraktion tritt für die strikte Einhaltung der Aufnahmekriterien bei allen eintrittswilligen Ländern ein. Die EU befindet sich bereits jetzt in einer schweren, ihre Existenz bedrohenden Krise. Sie bedarf dringend einer inneren Konsolidierung, statt überstürzter Erweiterung um weitere Krisenländer.“
Seit dem faschistischen Putsch im Februar 2014, hinter dem federführend und finanzierend, organisierend und orchestrierend die VSA mit dem VK im Beiboot samt Vasallenstaaten standen, nebenbei bemerkt haben sich bei der Finanzierung der Faschisten vor allem Regenten des Vasallenstaaten BRD hervorgetan, also Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende, führt das Regime der Ukraine Krieg gegen die Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Dieser Angriffskrieg mit Invasion und Besatzung, der von den VSA mit ihren Vasallenstaaten, allen voran der BRD, finanziert wird – die VSA rüsteten das Regime auf, bildeten die Soldaten aus, führten und führen diese – dauert nun über acht Jahre und das angeblich neutrale Österreich ist längst Kriegspartei an der Seite der Faschisten. Die Fascisten in der Ukraine haben nicht nur Parteien verboten, sie unterdrücken, verhaften, foltern und ermorden nicht nur Oppositionelle, sie haben nicht nur die Medien mehr oder weniger gleichgeschaltet, sondern – und das macht Faschismus aus – sie haben die Macht der Gewerkschaften zerschlagen und die Interessen der Lohnarbeiter in die Hände des kapitalistischen und korruptesten Staates in Europa überführt. Jeder, der sich die entsprechenden Gesetze, die unter den letzten drei Kriegspräsidenten erlassen wurden, einmal in aller Ruhe durchliest, der kommt zu diesem Schluß oder er hat den Schuß nicht gehört – wie Schallenberg.