Kiew will in Kürze EU-Beitritt beantragen – Ukraine beschließt Austritt aus GUS und führt Visapflicht für Russen ein

Autoren des Dokuments sind zwei Abgeordnete von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie ein unabhängiger Abgeordneter.

Zuvor hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vorgeschlagen, die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen. Ende Februar nahm das Europaparlament eine Resolution an, in Kiew im Grunde genommen eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde.

Zugleich kündigten die neuen Herrscher in Kiew an, dass die Ukraine den Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wolle und plane.

Der Sicherheits- und Verteidigungsrat habe beschlossen, das „Verfahren zum Austritt aus dieser Organisation (GUS) zu beginnen“, teilte der Sekretär der Behörde Andrej Parubij am heutigen Mittwoch in Kiew mit. Darüber hinaus führt die Ukraine die Visapflicht für die russischen Staatsbürger ein.

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten war am 8. Dezember 1991 von Russland, der Ukraine und Weißrussland als Zusammenschluss von Nachfolgestaaten der Sowjetunion gegründet worden, um den gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum beizubehalten, den sie von der UdSSR geerbt hatten. Mittlerweile gehören Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, die Ukraine, Usbekistan und Weißrussland der GUS an. Die Ukraine will die GUS nun verlassen.

Mit Material von RIA Novosti

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