Keinen deutschen Militäreinsatz in Syrien

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Die Afghanistan-Fehler werden erneut begangen. 15 Jahre Krieg gegen den Terror in Afghanistan haben den Terror nur noch stärker gemacht. Das spricht gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien – in der Luft wie auch am Boden. Auch dann, wenn die völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, was derzeit nicht der Fall ist. Darüber hinaus ist kaum vorstellbar, dass Kanzlerin Merkel die syrische Regierung um Genehmigung für den Einsatz deutscher Militärflugzeuge in Syrien im Kampf gegen den IS anfragt. Wenn die völkerrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, würde auch jeder Bundeswehrsoldat, der einem Befehl für einen Syrieneinsatz nachkommt, rechtswidrig handeln und müsste den Dienst verweigern.
Die Geldströme des IS müssen gekappt werden. Es darf nicht weiter illegal gefördertes Öl durch den IS auf dem Schwarzmarkt gekauft werden. Der Verkauf von Raubkunst aus Syrien muss unterbunden werden. Der Zustrom von Kämpfern für die Terrormilizen aus dem Ausland muss gestoppt werden. Die Bundesregierung muss dies gegenüber den Bündnispartnern des Westens, der Türkei, Katar und Saudi Arabien, durchsetzen.
Zudem sind sofort und gegebenenfalls unter Inkaufnahme von Vertragsstrafen, jegliche deutsche Rüstungsexporte in den Nahen Osten zu unterbinden.
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