Keine weiteren Waffen nach Syrien

Die USA sollten vielmehr den NATO-Bündnispartner Türkei auffordern, die Nachschubleistungen an den IS zu unterbinden und die Grenzen für humanitäre Hilfe an die notleidenden Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien (Rojava) zu öffnen. Auch die Entscheidung der türkischen Regierung Kurdinnen und Kurden aus Syrien, die vor der IS-Offensive flüchten, Zuflucht zu verwehren ist ein Skandal.

Auch die Haltung der Bundesregierung bleibt zwiespältig. Die Bundesregierung hat sich entschieden, Waffen an die irakischen Peschmerga zu liefern, hat aber nichts unternommen, um das Leiden der Kurdinnen und Kurden, die im Norden Syriens die Hauptlast des Kampfes gegen IS tragen, zu lindern.

Weder Berlin noch Washington reklamieren die Einhaltung des Völkerrechts. Wer heute, wie gerade in Berlin geschehen, das Bündnis mit Katar enger knüpft oder, wie Washington, Militärausbildungen für islamistische Kämpfer in Saudi-Arabien verordnet, bekämpft nicht den extremem Islamismus, sondern paktiert mit verschiedenen Varianten desselben. Von einem solchen Bündnis der Willigen muss sich Deutschland fern halten.

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