Kampf um die kontinentale Mitte; die Deutschen an die Front

Soldaten der Bundeswehr im sogenannten Auslandseinsatz angetreten. © ISAF Regional Command North / Petty Officer 1st Class Eric Dehm

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das Muster ist bekannt. Da redet der deutsche Kaiser zum Einsatz deutscher Truppen im fernen China in der Unterstützung der westlichen Koalition gegen das kaiserliche China. Diese Rede wird ihm kurze Zeit später von den westlichen Partnern im Einsatz gegen China als „Hunnenrede“ um die Ohren geschlagen. Da ging es nämlich um den Krieg der China-Partner gegen die Mittelmächte Deutschland und Österreich-Ungarn.

Mit der heutigen Lage läßt sich das durchaus vergleichen. Das, was Deutschland tut und nicht tut, das wird Deutschland über kurz oder lang von den Staaten um die Ohren geschlagen, denen man glaubte, aus mirakulöser Solidarität beistehen zu müssen. Mit heute vergleichbar? In Sachen Uiguren aus der chinesischen Provinz Singkiang ganz gewiß. Anders kann man sich nicht erklären, warum sich nach dem von den USA betriebenen Scheitern der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Asien“ ausgerechnet und ohne erkennbaren Grund das „Welt-Hauptquartier der Uiguren“ in München ansiedeln konnte. Wenn es Washington danach ist, die Puppen tanzen zu lassen, ist Deutschland wieder prominent dabei. Dies zwecks Durchsetzung von Interessen, die nicht die deutschen Interessen sind und/oder zur sportlichen Disziplinierung der Berliner Regierung.

Heute war in der Video-Schalte der Frau Bundeskanzlerin mit dem chinesischen Ministerpräsidenten dieses beispielhaft zu bewundern. Seit der BBC-Berichterstattung über die Uiguren in Singkiang ist diese Themenstellung wie ein Wetterleuchten im Osten, bei dem unsere gesamten Interessen in Zusammenhang mit China zur Disposition gestellt worden sind. Jede deutsche Großinvestion in Singkiang muß sich seither im Sinne und nach den Interessen aus Washington und von „global Britain“ mit den herzzerreißenden Geschichten von nach Istanbul geflüchteten Uiguren konfrontiert  sehen. Zuletzt war es VW, das heilige Schwüre ableisten mußte. Schwüre, bei denen man ohnehin bald wieder vorgeführt werden wird.

Dabei sollte es in den Archiven deutscher Ministerien noch genügend Berichte darüber geben, wann seitens der Vereinigten Staaten und dann auch von Staaten wie Japan oder Deutschland der politische Schalter umgelegt und auf konfrontative Entwicklung gestellt worden ist. Es war nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa. Der Zerfall der Sowjetunion hatte zur Selsbständigkeit zwahlreichen Völker geführt, die nach Jahrzehnten Sowjetunion zu einer neuen Staatlichkeit finden konnten. Dieser Prozeß ist, neben den Ereignissen im Baltikum, weitestgehend friedlich abgelaufen.

Im Mittelteil der ehemaligen Sowjetunion drohte allerdings alles entlang des Tien-Shan Gebirges in Blut zu ersticken. Die sowjetisch-chinesischen Grenzkonflikte waren noch in frischer Erinnerung. Jeder, der die Dimension der potentiellen Konflikte erfahren will, sollte sich mit der Geschichte entlang der berühmten Seidenstraße beschäftigen. Der Council on foreign relations im berüchtigten Chicago hatte im ausgehenden 19. Jahrhundert minutiös geplant, wie die Donaumonarchie bei ihren Vielvölkerproblemen maßgerecht auseinander genommen werden konnte. Das darf beruhigt als Kinderspiel bezeichnet werden, wenn man die Großregion am Tien-Shan mit ihren Völkerschaften betrachtet.

Der damalige kasachische Staatspräsident Naserbajev sah Unheil und Elend kommen und berief nach dem Modell der KSZE eine derartige Vorbereitungskonferenz für Asien ein. Heute ist dies die Shanghai Gruppe.

Wer bei der tatkräftigen Rolle der USA in der KSZE ein ähnliches Verhalten in Asien erwartet hätte, sah sich getäuscht. Die USA wollten keine Lösung von Problemen sondern die Nutzung der bestehenden Probleme zu ihren Gunsten und zur gegebenen Zeit. Terroristen mögen mit Sprengstoff-Gürteln ausgestattet sein, um maximalen Schaden zu verursachen. Die USA haben einen derartigen Sprengstoff-Gürtel um China gelegt, um nach Bedarf das Land auf den Mond schießen zu können. In Myanmar zeigt das gerade der verbissene Kampfeinsatz der Karen gegen die Regierung von Myanmar. Die Karen sind als amerikanische Verbündete im Vietnam-Krieg keine Unbekannten – tapfere Krieger allemal in einem Gebiet, das auch als „Goldenes Dreieck“ bekannt ist.

Berlin steuert auf ein Minenfeld zu, wenn es den Sirenenklängen derjenigen folgt, die den Frieden östlich von uns nachhaltig torpediert haben.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).