Neuyork, VSA (Weltexpress). Gavin Newsom hat als Gouverneur des VS-Bundesstaates Kalifornien die Regierung von VS-Präsident Donald Trump aufgefordert, das Memorandum über den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zur Bekämpfung von Protestkundgebungen, die zu öffentlichen Unruhen eskaliert sind, zu widerrufen und seine Autorität über die Nationalgarde innerhalb des Staates wiederherzustellen.
„Ich habe die Trump-Administration förmlich aufgefordert, ihren rechtswidrigen Einsatz von Truppen im Bezirk Los Angeles rückgängig zu machen und sie unter mein Kommando zurückzugeben. Wir hatten kein Problem, bis Trump sich eingemischt hat. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen die Souveränität des Staates, der Spannungen schürt und gleichzeitig Ressourcen von dort abzieht, wo sie eigentlich gebraucht werden. Heben Sie den Befehl auf. Geben Sie die Kontrolle an Kalifornien zurück“, schrieb er im sozialen Netzwerk X. Er postete auch eine Kopie eines offiziellen Schreibens des Gouverneurs an VS-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Darin wird Trumps Entscheidung, die Nationalgarde einzusetzen, kritisiert, das Memorandum selbst unter Umgehung des Gouverneursbüros als „rechtswidrig“ bezeichnet und die Rationalität der Verstärkung inmitten der Protestkundgebungen in Los Angeles in Frage gestellt.
Zuvor hatten Gouverneure der Demokratischen Partei aus 22 Bundesstaaten Trumps Entscheidung kritisiert, Truppen der kalifornischen Nationalgarde zur Unterdrückung der Proteste in Los Angeles einzusetzen. Donald J. Trump und Pete Hegseth sind Mitglieder der Republikanischen Partei.
Mit der Drohung, Marines zur Bewältigung der Unruhen zu entsenden, zeige Trump mangelndes Vertrauen in die örtlichen Strafverfolgungsbehörden.
Die Proteste gegen die Massenverhaftungen illegaler Einwanderer in Los Angeles dauern nun schon drei Tage an.
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, bezeichnete die Demonstrationen und Unruhen als „Aufstand“ und kritisierte die Haltung der Polizei von Los Angeles, deren Chef es ablehnte, sich an den Massenabschiebungen zu beteiligen. Um den Gouverneur des Bundesstaates zu umgehen, ordnete Trump die Entsendung von 2 000 Soldaten der Nationalgarde an, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Truppen trafen am Morgen des 8. Juni 2025 in der Stadt ein; nach Angaben von VS-Medien sind derzeit rund 300 Personen vor Ort.
Nach offiziellen Angaben wurden am Sonntag bei den Protesten in Los Angeles zwei Polizisten verletzt. Die Ordnungskräfte arbeiten daran, die Hauptverkehrsader der Stadt zu räumen, von der ein Teil von Demonstranten blockiert bleibt. Lokalen Berichten zufolge sind die Demonstranten mit der Polizei zusammengestoßen, haben Flaschen und Steine geworfen und mindestens fünf Fahrzeuge in Brand gesetzt.
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