Jemen: Opposition hält an eigenem Nationalrat fest

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Jabari zufolge wurden Delegierte der unterschiedlichsten politischen Kräfte Jemens zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen – die Vertreter der Regierung ausgenommen. Die Behörden seien von Anfang an gegen die Versammlung aufgetreten und hätten versucht, diese mit allen Kräften zum Scheitern zu bringen.

Al-Jaberi ist nicht der Ansicht, dass die Gründung des sogenannten Nationalrates zum Ausbruch eines Bürgerkrieges führen könnte, wie dies Vertreter der Behörden befürchten.

Jemenitischen Medienberichten zufolge hat die oppositionelle Koalition al-Liqa’a Al-Mushtarak die Durchführung der besagten konstituierenden Versammlung im August bekannt gegeben.

Den Organisatoren dieser Versammlung zufolge soll der „Nationalrat“ an der Spitze aller Revolutionskräfte Jemens stehen und den Prozess der Umgestaltungen mit der Bildung eines Staates beenden, dem Gesetz und Gleichberechtigung der Bürger zugrunde liegen würden.

Am 11. August hatte Jemens Vizeinformationsminister Abdo al-Jundi auf einer Pressekonferenz in Sanaa ein weiteres Mal die jemenitische Opposition vor gefährlichen Folgen einer Gründung eines eigenen Nationalrates gewarnt. Ein solcher Schritt werde als Verfassungsumsturz und direkter „Aufruf zu einem Krieg“ gewertet, hieß es.

Im Jemen dauern seit Februar gewaltsame Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Saleh an, der seit 1978 an der Macht ist. Die Opposition fordert von Saleh einen unverzüglichen Machtverzicht. Westlichen Medien zufolge wurden bei Zusammenstößen hunderte Menschen getötet. Am 3. Juni beschossen bewaffnete Regimegegner eine Moschee unweit von Salehs Präsidentensitz und töteten mehrere Menschen.

Der Präsident selbst wurde durch Splitter verletzt und musste in Saudi-Arabien operiert werden. Später wurde bekannt, dass Saleh an 40 Prozent seines Körpers Verbrennungen sowie eine Schädigung der Lunge erlitten hatte.

Die jemenitische Opposition lehnt Verhandlungen mit der Regierung ab, solange Saleh nicht ein Abkommen über die Machtübergabe gemäß der Friedensinitiative des Rates der Golfländer unterzeichnet hat.

RIA Novosti

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