Ja zum Brexit – Steueroase UK nicht nur mit Kritik belegen

London, UK; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) sowie die Vereinigten Niederlande haben längst zu Steueroasen Luxemburg und Lichtenstein eingeholt, wenn nicht überholt.

Noch vor wenigen Monaten gelang es der May-Regierung, die Merkel-Regierung und die Macron-Regierung davon zu überzeugen, die Britischen Jungferninseln nicht von der Europäischen Union (EU) auf die schwarze Liste der Steueroasen setzen zu lassen.

Darauf wies in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) auch die „Süddeutsche Zeitung“ (vgl. „Wie London Steueroasen schützt“, 13.3.2018) hin. Auf den Inseln der Kleinen Antillen zwischen dem Atlantik und der Karibikseien „über 400 000 Briefkastenfirmen“ ansässig und „auch die in den Panama Papers aufgeflogene Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte mehr als die Hälfte ihrer Offshore-Unternehmen auf den Jungferninseln angemeldet“.

Unter Margaret Thatcher entwickelte London seine Übersee-Insel Anguilla, Kaimaninseln, Montserrat, Turks- und Caicosinseln Jungferninseln sowie Bermuda zu großen Steueroasen in der Gegend. Zuvor waren diese Überseegebiete des Leviathans parallele Rechtsräume für die britische Bourgeoisie, doch die moderne Offshore-Ökonomie wurde erst Ende der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts entfacht und begründen insbesondere den Begriff Thatcherismus, schließlich ist die Finanzpolitik die alles entscheidende Schaltstelle der Wirtschaftspolitik. Was Stuart Hall, Anthony Giddens und andere Gernegrößen dem Thatcherismus ansonsten andichten, ist der übliche akademische Mumpitz.

Zurück zu den Jungferninseln, die eine Super-Steueroase sind. Und das wissen die Bourgeoisie und ihre Vertriebsbeauftragten. Doch die Regierung der Altparteien in Berlin sorgt dafür, dass auch der BRD-Staat einer des Kapitals bleibt. Beispielsweise kommt das Erheben von Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen – und das auch innerhalb der EU -, den oberen und entscheidenden Mitgliedern von CDU, CSU und SPD nicht auf die Tagesordnung.

Kein Wunder, dass die BRD wie Luxemburg und Schweiz, wie UK und USA, aber auch wie Hongkong/China zu den geheimen Oasen und Erfüllungsgehilfen für Reiche, für Vermögende aus dem Ausland gehören. Die BRD ist und bleibt zudem ein sicherer Hafen für Schwarzgeld. Und die EU unter dem Luxemburger Jean-Claude Juncker zeigt dafür großes Verständnis.

Dass Lohnarbeiter beziehungsweise Gehaltsangestellte in Schweizer Banken 2500 Milliarden Euro verwalten, das ist nichts Neues, dass die Bankster der City of London als heimliche Nummer eins gelten und also noch vor den Schweizern, die bekanntlich weiß Waschen, rangieren, das wundert niemanden unter den Eingeweihten und Eidgenossen.

Dass EU-Europa in gewisser Weise eine Antwort auf die neue Wirtschafts- und Steuerpolitik der USA braucht, das wissen auch alle, die es wissen müssen. Dass Westminster unter der May-Regierung weiter daran arbeitet, mit einer aggressiven Steuerwettsbewerbspolitik bei der sogenannten Unternehmensbesteuerung zu den USA aufzuschließen, das muss hingegen dringend gesagt werden. Ohne rot zu werden sprach May zuletzt am Rande der kürzlich veranstalteten UN-Vollversammlung in New York das Vorhaben ihrer Regierung aus, dass UK die niedrigsten Unternehmenssteuern der G20-Staaten anstrebe. Wenn das keine Kampfansage ist, was dann? Richtig, das ist eine Kriegserklärung. Hat jemand in deutschen Landen eine Antwort der Merkel-Regierung auf diese Kriegserklärung gehört oder gelesen?

Westminster ist und bleibt das U-Boot in den Händen der Herrschenden in Washington und an der Wall Street mit ihren britischen Brüdern. Wenn UK nicht freiwillig die EU verlässt, dann muss es hinausgeworfen werden. Zudem muss die EU Straf- und also Quellensteuern erheben und den Zugang der britischen Bourgeoisie zum EU-Binnenmarkt beschränken.

UK wird, egal ob unter May oder unter Corbyn oder wem auch immer – das spielt nur auf der Ebene der Erscheinung eine Rolle und also für die Vertriebsbeauftragten des Kapitals beziehungsweise der Bourgeoisie in den Verlagshäusern eine Rolle -, seine Wirtschaftspolitik nicht ändern. UK steht im Großen und Ganzen in Konkurrenz zum Kontinent. Eine proletarische Regulierung staatlicher Dienstleistungen, von Lohnarbeits- und Lebensgesetzen die gegen das Profit-Interesse der Kapitalisten gerichtete sind, darf niemand weder von May noch von Corby oder einem anderen Mitglied im Mehrheitsparteiensystem des Vereinigten Königreichs erwarten, auch keine Anpassung der Unternehmenssteuern an ein halbwegs einheitliches Maß in der EU. Davon ist London so weit entfernt wie Luxemburg. Davon träumen dürfen nur die Naiven.