Ist die Merkel-Regierung noch zu retten? – Kramp-Karrenbauer schürt Völkerhass

0
161
Pressefoto der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. © Foto: CDU / Laurence Chaperon

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass, was von der Merkel-Regierung in Sachen Krieg in Rojava zu hören und zu lesen ist, das verschlägt einem oft die Sprache. Aus allem ist geopolitische Naivität bis hin zur völligen geschichtlichen Ahnungslosigkeit zu entnehmen. Lässt man den Sermon der Kanzlerin und ihrer Minister einen Moment lang sacken, will man nur noch eines: ganz weit weg und damit nicht zu tun haben. Nachdem man frische Luft genossen hat, muss man diesen Leuten, die sich als Christen und Sozen wähnen, die Leviten lesen.

Den neuesten Unfug hat Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als sogenannte Bundesministerin der Verteidigung verzapft. Nicht nur, dass Soldaten der Bundeswehr mit Kramp-Karrenbauer anstelle von Ursula von der Leyen (CDU) vom Regen in die Traufe gerieten, sie könnten auch in einen weiteren Krieg geraten und zwar den zwischen Türken und Kurden.

Dieser Ansicht ist offensichtlich auch Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Per Pressemitteilung vom 22.10.2019 teilt sie mit, dass „der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der die Entsendung von mindestens 10.000 Soldaten der Bundeswehr in den Norden Syriens nach sich ziehen würde, um gemeinsam mit dem Kriegsverbrecher Erdogan eine internationale Militärzone einzurichten, … eine politische Geisterfahrt ohnegleichen“ sei.

Kramp-Karrenbauer würde „die Union und die NATO mit ihrem Vorstoß zur Militärintervention zum willfährigen Instrument des türkischen Präsidenten und dessen völkerrechtswidriger Invasion in Syrien“ machen. Türken-Präsident Erdogan lässt Kurden nicht nur in der Türkei unterdrücken, einem gewaltigen, tödlichen Assimilierungsdruck aussetzen und deren Siedlungsgebiete Stück für Stück schmälern, sondern einen großen arabisch-sunnitischen Siedlungskeil in kurdisches Herzland treiben.

Dass sich die Merkel-Regierung der Altparteien CDU, CSU und SPD auch auf diese Weise zum Büttel türkischer Geo- und Siedlungspolitik macht, die eine Umvolkung darstellt, das ist bitter, vor allem für Kurden.

„Statt das türkische Vorgehen klar und deutlich zu verurteilen, will die Verteidigungsministerin den Völkerrechtsbruch an der Seite Erdogans verwalten und deutsche Soldaten zu Hilfstruppen des Despoten machen. Die Bundesregierung darf Erdogan nicht durch eigene Truppenentsendungen belohnen, sondern muss auf den Abzug aller Soldaten des NATO-Mitglieds Türkei aus Syrien und die Achtung internationalen Rechts drängen“, schreibt Dagdelen.

Statt Völkerverständigung schürrt Kramp-Karrenbauer Völkerhass.

Anzeige