Eine kluge Politik würde in dieser Situation, vor dem Hintergrund der Ausbreitung des IS und anderer extremistischer islamistischer Organisationen, einen diplomatischen Ausweg suchen. Zu einer solch klugen Politik ist die Netanjahu-Regierung offensichtlich weder fähig noch bereit.
Die Maßnahmen erhöhen die Gefahr, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Arbeit vollständig einstellt. Wer will denn noch Palästinenserpräsident Abbas drängen, die Verantwortung über den Gaza-Streifen zu übernehmen, wenn er noch nicht einmal entscheiden darf, wer in die Stadt des Sitzes der Autonomiebehörde einreisen darf und wer nicht?
Präsident Abbas ist noch einmal von der israelischen Regierung bescheinigt worden, dass er im eigenen Land nichts zu sagen hat.
Die Europäische Union und damit auch Deutschland müssen sich jetzt entscheiden, Israel deutlich zu machen, dass sie nicht bereit sind, solch willkürliche Handlungen hinzunehmen. Dafür muss die Bundesregierung die Initiative übernehmen, wenn sie weiterhin an einer „Friedenslösung“ im Verhältnis zwischen Israel und Palästina festhalten will.
