Irakische Polizei greift Lager iranischer Oppositioneller an

Das allerdings stand im Widerspruch dazu, dass die USA genötigt waren, sich im Irak vor allem auf pro-iranische, schiitische Kräfte zu stützen. Seit längerem schon versucht die von diesen beherrschte irakische Regierung, das Lager Ashraf zu schließen und seine Bewohner, Männer wie Frauen, in den Iran auszuweisen. Bislang hatte sich die PMOI mit Hinweis auf den gemäß internationalen Abkommen bestehenden Status ihrer dortigen Mitglieder als “geschützte Personen” dagegen gewehrt und darauf hingewiesen, dass ihnen im Iran Hinrichtung und Folter drohe. Vor einigen Tagen jedoch haben sie sich auf dem Hintergrund der iranischen Volksbewegung gegen den Wahlbetrug vom Juni bereit erklärt, in den Iran zurückzukehren, wenn die iranische Regierung und die zuständigen internationalen Organisationen ihnen Freiheit von Verfolgung zusichern. Es ist offensichtlich, dass dieses Angebot der PMOI insofern propagandistisch war, als eine solche Zusicherung seitens des Regimes praktisch ausgeschlossen ist.

Die PMOI schreiben die Operation der irakischen Polizei, bei der über 300 ihrer Mitglieder z.T. lebensgefährlich verwundet und bislang fünf zu Tode gekommen sind, einer Anweisung des iranischen Regimes an die irakische Regierung zu. Die Maßnahme und ihr Zeitpunkt könnten in der Tat darauf hinweisen, dass das Angebot der PMOI zur Rückkehr in den Iran das durch die Volksbewegung und nachfolgende interne Spaltungen geschwächte Regime jetzt zur Flucht nach vorne verleitet hat. Die PMOI haben die UN, die EU und insbesondere die USA, die die Verpflichung, ihre Sicherheit im Irak zu garantieren, eingegangen sind, aufgefordert, umgehend zu intervenieren. Interessant ist in diesem Zusammenhang Folgendes: wenn es stimmt, dass die PMOI – wie mancherorts behauptet – von der CIA finanziert wird, wie kommt dann die irakische Regierung, die es ohne die USA nicht gäbe, dazu, die PMOI anzugreifen. Wenn sich aber die irakische Regierung noch stärker dem iranischen Regime verpflichtet fühlt, das doch angeblich der große regionale Widersacher der USA ist, welche Optionen stehen diesen dann überhaupt offen? Müssen sie sich im Irak neue – eventuell sunnitische und gar baathistische – Partner suchen oder muss die CIA auf ihre Leute dort verzichten, wenn es denn ihre Leute sind?

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