Berlin, Deutschland (Weltexpress). Es darf kein Zweifel daran aufkommen. Die Bilder der letzten Minuten des Lebens von George Floyd sind nicht nur „verstörend“, wie es in den Regiemedien wieder und wieder verlautbart wird.
Gegen alle Regeln der OSZE
Die Art und Weise, wie in Minneapolis der Polizeibeamte den Festgenommenen tötete, verstößt gegen alle Regeln für eine Ausbildung und/oder Praxis für die Polizei im Vertragsgebiet der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Art und Weise, wie George Floyd zu Tode gebracht wurde, ist in bestimmten Militäreinheiten den Truppen vorbehalten, die mit dem unbedingten Auftrag des Tötens ausgebildet und eingesetzt werden. Selbst in den Streitkräften, die nicht zu den Spezialkräften zählen, sind derartige Praktiken nicht vorgesehen oder gar erlaubt.
Die Bilder der Tötung von George Floyd werden geradezu hingenommen, obwohl gerade deshalb davon ausgegangen werden muss, dass es sich nicht um einen Einzelfall in der Polizeiausbildung oder Polizeipraxis handelt. Für jeden war in den letzten Jahrzehnten die Militarisierung der amerikanischen Polizei feststellbar. Diese Tendenzen kommen gewöhnlich über den Atlantik. Es besteht deshalb die Gefahr, für die Schlepptau-Staaten der USA vergleichbare Entwicklungen befürchten zu müssen.
Hinrichtungsmethoden in den amerikanischen Polizeiorganisationen unterbinden
Die Vereinigten Staaten arbeiten in der OSZE aktiv an allen Ausbildungsgrundsätzen für Polizei-und Militärausbildungsvorhaben der Mitgliedsstaaten mit und setzen oft genug Maßstäbe. Es ist in unserem allgemeinen Interesse, die Hinrichtungsmethoden in den amerikanischen Polizeiorganisationen zu unterbinden und nicht über die OSZE oder NATO den verhängnisvollen Weg der Polizei-Militarisierung ebenfalls einschlagen zu müssen. Das muss zwingend innerhalb der OSZE untersucht und abgestellt werden.
Anmerkungen:
Siehe auch den Artikel „Sondersitzung der OSZE in Wien wegen der Entwicklung in den USA“ von Willy Wimmer.
