Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das, was Mitglieder der Scholz-Habeck-Lindner-Regierung sowie der Regierungsparteien SPD, B90/G und FDP von sich geben in mündlicher und schriftlicher Form scheint Mitglieder von oppositionellen Parteien an Schuldenmachermeisterei und Schönwetterreden zu erinnern.
Alexander Ulrich, der als „industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag gilt, hält fest, daß es „purer Zweckoptimismus“, wenn „die Bundesregierung nun zum wiederholten Mal den großen Aufschwung nach der Krise ankündigt“ und fährt fort laut Zitat in einer „Linksfraktion“-Pressemitteilung vom 26.1.2022 fort. „Denn tatsächlich ist der weitere Pandemieverlauf nur schwer vorhersehbar. Wir brauchen öffentliche Zukunftsinvestitionen in großem Stil und kein tatenloses Hoffen auf privates Kapital.“
Ulrich weiter: „Langfristige Wachstumsprognosen sind in der Pandemie ungefähr so seriös wie ein Blick in die Glaskugel. Niemand weiß, ob, wann und mit welcher Heftigkeit uns die nächste Coronawelle trifft und welche Einschränkungen dann erforderlich sind. Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so gut wie möglich abzufedern, braucht es ein üppiges, öffentliches Investitionsprogramm. Damit kann auch die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft vorangebracht und aktiv gestaltet werden. Die Ampel-Koalition hingegen will lediglich die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern und darauf hoffen, dass das Kapital schon irgendwie an die richtige Stelle fließt. Das wird nicht funktionieren!“
Reinhard Houben, der als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion gilt, wird in einer FDPBT-Pressemitteilung vom 26.1.2022 wie folgt zitiert: „Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen die deutsche Wirtschaft 2022 und darüber hinaus steht. Die Transformation zur Klimaneutralität muss deshalb zum Wachstumsmotor werden. Das setzt Technologieoffenheit voraus und fordert den Erfindergeist heraus. Wir brauchen Wachstum bei sinkenden Emissionen, um unseren Wohlstand zu sichern. Der Schlüssel dazu liegt in der Forschung und der Innovation. Ziel muss sein, dass die deutsche Wirtschaft die Produkte entwickelt und herstellt, die die Welt auf dem Weg zur Dekarbonisierung braucht.“
Offenbar erzählten auch Mitglieder der im Volksmund Partei der Besserverdienenden genannten FDP die Geschichte der Grünen, die auch Olivgrüne genannt werden.
Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik von B90/G teilt heute zum vom von Kritikern für einen drittklassigen Schriftsteller gehaltenen Robert Habeck (B90/G) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht mit, daß dieser „mit Weitblick und Verlässlichkeit die Basis für eine solide Wirtschaftsentwicklung“ beschreibe. Weiter heißt es in seiner Pressemitteilung vom 26.1.2022: „Der in der Corona-Pandemie aufgestaute öffentliche und private Investitionsbedarf wird durch den zweiten Nachtragshaushalt und die 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds unterstützt.“ Er spricht damit den Schuldenmachermeister Olaf Scholz (SPD) direkt an, der bereits unter der Merkel-Scholz-Seehofer-Regierung die Staatsschulden der BRD von einem historischen Höchststand zum nächsten katapultierte.
Die Wahrheit sieht für die Deutschen in der BRD bitter aus: Inflation und Geldentwertung halten an. Kenner und Kritiker sprechen von einer „beachtlichen Geldentwertung“, darunter Friedrich Merz (CDU). „Die Anzeichen dafür, dass wir auch in diesem Jahr 2022 eine beachtliche Geldentwertung haben werden, nehmen jedenfalls täglich zu“, sagte Merz vor wenigen Tagen, der den Jahreswirtschaftsbericht kritisiert. Mitglieder der AfD scheinen diesen für einen Witz zu halten.
Fest steht: Für Millionen Deutsche hat die seit Monaten vorherrschende Inflation das Leben deutlich verteuert bei gleichzeitiger Geldentwertung, die in der BRD so hoch ist wie seit 29 Jahren nicht mehr. Wahrlich, nicht nur die Preise für Energie gehen durch die Decke.
