Im Schatten des Generalstreiks gegen ihr Kriegskurs und Sozialabbau – Ministerpräsidentin Meloni feierte Festival ihrer faschistischen Partei Brüder Italiens mit Siegeszuversicht

Georgia Meloni Quelle: Governo Italiano Presidenza del Consiglio dei Ministri, Datum der Aufnahme: 2023

Berlin, BRD (Weltexpress). Mit einer siegeszuversichtlichen Rede hat Ministerpräsidentin Georgia Meloni am Sonntag das Traditionelle Fest ihrer faschistischen Partei Brüder Italiens (FdI), das am 6. Dezember 2025 in den Gärten der Engelsburg in Rom eröffnet wurde, beendet.

„Als wir vor gut zwei Jahren die Wahlen gewannen und an die Macht kamen, haben viele auf unser Scheitern gesetzt, aber sie haben auf das falsche Pferd gesetzt“, begann sie. Ihre Mehrheit sei geeint, Italien auf der ganzen Linie im Aufwind, unter ihrer Regierung der Spread explodiert,die Ratingagenturen werteten die Zuverlässigkeit unserer Anleihen positiv, was in fast 40 Jahren erst dreimal geschehen ist. Gleichzeitig versuchte sie erneut, das Treffen demagogisch als eine Begegnung von allen zu feiern, auf dem sich Nietzsche und Marx die Hände reichten. Sie dankte den vielen Oppositionsführern, die teilgenommen haben, nur diejenige, die sie hätte vereinen sollen (PD-Chefin Elly Schlein) sei nicht erschienen, zitiert die Nachrichtenagentur ANSA.

Das Festival feiert Meloni seit sie 2012, nachdem die aus der faschistischen Nachfolgepartei Mussolinis Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangene Allianza Nazionale (AN) untergegangen war und sie mit deren verbliebener Gefolgschaft ihre Nachfolgepartei Fratelli Italiens (FdI) bildete. Das Fest war seit 1998 bereits von der Jugendorganisation der AN ausgetragen worden. Während sie aus dem Parteisymbol der AN die Flamme Mussolinis übernahm und sich zu seinem Erbe bekannte, wollte sie mit der Wahl des Namens der am Antifaschismus orientierten Nationalhymne „Brüder Italiens“ diese Herkunft vertuschen.

So auch dieses Jahr. Der auch als Weihnachtsfest mit Glühwein veranstaltete Rummel stand unter dem Slogan „Du bist stark geworden – Italien trägt den Kopf hoch“, was wirtschaftliches Wachstum und internationales Ansehen unter Führung der Koalition Melonis demonstrieren sollte. Zur Vertuschung der faschistischen Realität nahmen führende Vertreter der Opposition wie Matteo Renzi, früherer PD-Chef und Ex-Premier, Leiter der Partei der Werte Italiens (IdV), teil. Neben ihnen die Volleyball-Nationaltrainer Fefè De Giorgi und Julio Velasco sowie der ehemalige italienische Torhüter Gianluigi Buffon. Die Sekretärin der sozialdemokratischen PD, Ellena Schlein, blieb fern, während M5S-Führer Conte erschien. Die Teilnahme des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der sich zu einem Staatsbesuch in Rom befand, an der Veranstaltung dieser den Völkermord Israels unterstützenden faschistischen Regierungspartei, nannte das kommunistische Magazin Contropiano „eine Schande“. Auch „Einheitspapst“ Leo XIV hatte mit dem Präsidenten der Bischofskonferenz (CEI), Kardinal Matteo Zuppi, einen hochrangigen Vertreter der Kurie entsandt. Sicher nicht zufällig begann am Sonntag ein Kongress  des PD, der die Partei neu links ausrichten will, um, um einer Kandidatur   Schleins zu den Wahlen 2027 Gewicht zu verleihen.

Mit einem landesweiten Generalstreik gegen den Haushaltsplan der Regierung hatten Hundertausende am Freitag gegen die Rüstungspolitik Melonis protestiert und höhere Löhne und Renten gefordert, was, wie CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini klar stellte, auch ein politischer Ausstand war, um „eine Zukunft in Frieden und sozialer Gerechtigkeit für die neuen Generationen zu fordern“. Besonders angesichts des so erneut demonstrierten Widerstandes scheint sich Meloni wohl eines Wahlsieges in zwei Jahren nicht so sicher zu sein und will mit ihrer jetzt eingeleiteten Justizreform das Premierrat, ihre Direktwahl, sichern, wonach ihre Partei als Sieger einen Bonus von 56 % der Parlamentssitze erhalten soll. Wenn sie, da es um eine Verfassungsänderung geht, im zu erwartenden Referendum eine Niederlage erleide, hat sie bereits angekündigt, nicht zurückzutreten. Es bleibt offen, zu welchen Mitteln sie dann greifen könnte, um an der Macht zu bleiben.

Anmerkung:

Siehe den Beitrag

Die Teilnahme von Mahmoud Abbas an dem Fest der faschistischen Partei Fratelli d’Italia war „eine Schande“ von Gerhard Feldbauer

im WELTEXPRESS.

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