Sofia, Bulgarien (Weltexpress). In Bulgarien herrschen politisch chaotische Zustände. Zuletzt wies die Regierung 70 Angehörige der Botschaft der RF wegen Spionageaktivitäten aus. Jetzt ist diese Regierung zusammengebrochen. Mitglieder der Partei Wir setzen den Wandel fort (bulgarisch Prodalschawame promjanata, kurz PP), die sich für das Kriegsbündnis Atlantikpakt und die EU-Bürokratur und gegen Russen und die RF entschieden, können oder wollen nicht mehr.
Die Partei wurde erst am 15. April 2022 von Kiril Petkow und Assen Wassilew gegründet und zwar als Fortsetzung der Wahlkoalition gleichen Namens in Allianz mit Mitgliedern der Parteien Volt, Mitteleuropäische Klasse (SEK) und Politische Bewegung Sozialdemokraten (PDS).
In der Tat, erreichen deren Abgeordnete im Parlament keine Mehrheit mehr. In dem politisch instabilen Bulgarien droht nun die vierte Neuwahl seit April 2021. In „Neue Zürcher Zeitung“ (8.7.2022) wird unter dem Titel „Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert – Neuwahlen nicht ausgeschlossen“ darauf hingewiesen, daß „die Bildung einer neuen prowestlichen Regierung an einer fehlenden Mehrheit im Parlament gescheitert“ sei. „Damit kann eine vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land nicht mehr ausgeschlossen werden.“
Wassilew (PP), der unter seiner Führung eine Regierung bilden wollte, scheiterte. Vier Stimmen scheinen gefehlt zu haben, um eine Mehrheit von 121 zusammenzubekommen. Insgesamt gibt es also 240 Sitze. Die rechte PP-Allianz kommt kommt auf 67 Sitze, 61 PP, 4 SEK und 2 Volt.
Die zweitgrößte Parteienblock ist GERB – SDS mit Ex-Regierungschef Boiko Borissow, deren Mitglieder auch nicht regieren können oder wollen. Diese Allianz kommt auf 69 Sitze (56 GERB und 3 SDS) . Die ITN kommt auf 19 Sitze, die DPS, die als Türkenpartei gilt, kommt auf 34 Sitze und die WG auf 13. Hinzu kommen die BSP mit 24 Sitzen und die ABW mit einem Sitz sowie Ekoglasnost mit einem Sitz. Dann gibt es noch Ja Bulgarien mit 10, DSB mit 10 und ZD mit 2 Sitzen sowie sechs parteilose Abgeordnete in dem Narodno Sabranie (Volksversammlung) genannten Parlament in Sofia, das seit 1991 als ein Einkammersystem beziehungsweise Einkammerparlament besteht.
Wenn die stärkste Partei mit dem stärksten Block nicht will oder kann und das auch für die zweitstärkte Partei beziehungsweise den zweitstärksten Block gilt, dann gilt das auf alle Fälle für die Türkenpartei und den Rest. Mit anderen Worten: Neuwahlen sind wahrscheinlich.
Das war schon klar, als Petkow, ein Mann der VSA, das Misstrauensvotum in der Narodno Sabranie verloren hatte und zwar mit 116 gegen 123 Stimmen.
In Bulgarien regiert mehr oder weniger eine Art Mafia, hinter der die EU steckt. Darüber werden Milliarden Euro und Lew verschoben. Die Korrupten werden sich und ihre Handlanger in den Parteien auf vorgezogene Wahlen im September 2022 vorbereiten. Posten und Penunzen gilt es zu verteilen.
