Hardliner

Explosiv. Quelle: Pixabay, Foto: OpenIcons

Wien, Österreich (Weltexpress). In den letzten Tagen wurden drei Hardliner in Machtpositionen gespült. Sie werden ihre jeweilige Einflusssphären dramatisch verändern: Herbert Kickl als neuer FPÖ-Chef die innenpolitischen Verhältnisse in Österreich, der neue israelische Premier Naftali Bennett und der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi die politische Landkarte des Nahen Ostens. Diese ambitionierten und skurpellosen Politiker haben eines gemeinsam: sie könnten Pulverfässer zur Detonation bringen.

Kickls Kalkül – von Kennern der politischen Szene wird er als der „größte Zyniker der österreichischen Politik“ charakterisiert – ist klar durchschaubar: Er wird die Gunst der Stunde nutzen und den arg angeschlagenen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz, diesen „türkisen Karrieristen“, frontal attackieren. Der Polit-Rabauke Kickl wird alles daransetzen, die über eine halbe Million einstiger FPÖ-Wähler, die zu den Türkisen übergelaufen waren, zurückzugewinnen. Schon nimmt die Zahl der FPÖ-Sympathisanten wieder zu. Während der von Kickl entthronte Norbert Hofer vor der Bundespräsidentenwahl Kreide gefressen hatte, um gemässigte Wähler zu ködern, ist Kickl kein Wolf im Schafspelz, sondern ein Wolf im Wolfspelz. Er, der sich als rechtspopulistischer Sprücheklopfer profiliert hatte, macht keinen Hehl aus seiner extrem rechtsgerichteten Linie. Er umwirbt die Identitären und tritt neben Neonazis auf. Er wird die FPÖ wieder zur stärksten Oppositionspartei machen – aber die Koalitions-Optionen der FPÖ unter Kickl sind auf Null gesunken.

Naftali Bennet, der neue israelische Premier, steht mit seiner Kleinpartei Yamina („nach rechts“) in der Tat weiter rechts als sein einstiger Mentor Netanyahu. Der Fahnenträger der religiösen Rechten, Verfechter einer radikalen Siedlungspolitik und kategorische Gegner jeglichen Palästinenserstaates wird rasch aus dem Schatten seines Vorgängers Netanyahu treten – doch an der Spitze seines total heterogenen Anti-Netanyahu-Bündnisses mit hauchdünner Parlamentsmehrheit wird er wenig weiterbringen. Schon gar nicht im (ohnehin komatösen) Friedensprozess. Hart wird jedoch die Konfrontation mit seinem gefährlichsten Widersacher ausfallen: Dem soeben zum iranischen Präsidenten gewählten Hardliner und erzkonservativen Kleriker Ebrahim Raisi, der in Kürze den liberaleren Hassan Rouhani ablösen wird. Als stellvertretender Staatsanwalt war Raisi mitverantwortlich für die Massenhinrichtung von mindestens 5000 (oder 30 000?) politischen Gefangenen und Demonstranten im Jahr 1988. Raisi steht bald an der Spitze eines Staates, der als neue Nuklearmacht den gesamten Nahen Osten bedrohen könnte. Die beispiellos geringe Wahlbeteiligung wird jedoch als Indikator dafür gewertet, dass die Mehrheit der Iraner inzwischen die klerikale Diktatur klar ablehnt.

Anmerkung:

Vorstehender Artikel von Dr. Charles E. Ritterband wurde am 25.6.2021 in „Voralberger Nachrichten“ erstveröffentlicht.