Die Organisation rief die Behörden in Georgien auf, die Handlungen der Spezialkräfte bei der gewaltsamen Niederschlagung der Protestdemonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis unverzüglich zu untersuchen. In der Nacht zum Donnerstag wurden tausende Anhänger der Opposition, die seit fünf Tagen in Tiflis demonstrierten, brutal auseinander getrieben. Hunderte Menschen wurden festgenommen, darunter einige russische Journalisten. Menschen wurden mit Gummiknüppeln und mit Füßen geschlagen. Die Opposition demonstrierte für die Absetzung von Präsident Michail Saakaschwili und gegen die für den Donnerstag geplante Militärparade anlässlich des 20. Jahrestags der georgischen Unabhängigkeit.
Bei den Krawallen kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, etwa 40 wurden verletzt. Das Innenministerium in Tiflis sprach von 90 Festnahmen. "Selbst wenn die Kundgebung von den Behörden nicht genehmigt wurde, nichts kann die Verprügelung friedlicher Bürger rechtfertigen. Die schuldigen Polizisten müssen zur Verantwortung gezogen werden", heißt es in einer Erklärung von HRW.
Moskau bezeichnete die Handlungen der georgischen Behörden in der Nacht zum Donnerstag in Tiflis als eine "eklatante Verletzung der Menschenrechte". "Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft, die es noch nicht eilig hat, auf das Geschehen zu reagieren, die Handlungen des Saakaschwili-Regimes doch gebührend einschätzen wird", erklärte das Außenamt in Moskau.
Der russische Politologe Alexej Wlassow sagte RIA Novosti, dass sowohl die Macht als auch die Opposition in Tiflis sehr aufmerksam die Reaktion in Brüssel und Washington beobachtet hatten. Denn sowohl die Opposition als auch Saakaschwili seien prowestlich gesinnt. "Die Organisatoren der Aktion rechneten damit, dass Saakaschwilis Vorgehen eine adäquatere Reaktion in Washington ausgelöst hätte… Oppositionsführerin Nino Burdschanadse wird ihre Taktik wohl ändern müssen, weil der Westen nicht so reagiert hat wie sie gedacht hat", sagte Wlassow.
Es handele sich um doppelte Standards. Dabei sei das Vorgehen der Behörden in Tiflis härter gewesen als in Minsk (nach der Präsidentenwahl vom 19. Dezember 2010). "Aber wir sehen, dass weder das State Departement noch das Europaparlament es eilig haben, auf Verletzungen der Menschenrechte und den antidemokratischen Charakter des Regimes in Georgien hinzuweisen", sagte der Politologe.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschjow, sagte vor der Presse in Moskau, dass die internationale Gemeinschaft eine detaillierte Untersuchung aller Umstände der Krawalle in Tiflis fordern soll. "Die Reaktion auf diese Ereignisse wird eine Art Test auf Demokratie jener Staaten sein, die sich selbst und das Regime in Georgien als demokratisch bezeichnen”¦ Die Entwicklung in Georgien geht über den Rahmen der ‚klassischen Konfrontation‘ zwischen Macht und Opposition hinaus, zu der es ab und zu mal beinahe in jedem Land kommt. Die Ereignisse in Georgien waren ihrem Ausmaß, der Stärke der Emotionen und den tragischen Folgen nach bislang beispiellos", sagte der russische Parlamentarier.
Unterdessen erklärten Vertreter von acht Oppositionsparteien in Georgien, dass der Weg der Revolution aussichtslos ist. "Die Handlungen der Behörden haben vor Augen geführt, dass revolutionäre Methoden keine Chancen haben”¦ Die Behörden haben die Demonstranten exemplarisch bestraft", heißt es in einer am Donnerstag in Tiflis veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der acht Parteien.
RIA Novosti
