Heute ist Neujahr in der VR China: dunkle Wolken über Peking

Hochhäusermeer in Peking. Quelle: Pixabay Foto: Jeremy Zhu

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die beiden amerikanischen Flugzeugträger-Gruppen in den Gewässern vor Chinas Küste sind schon Zeichen genug für die wachsenden und gezielt beförderten Spannungen in Asien. Als die von London aus operierenden chinesischen Staatssender am Wochenende auf Veranlassung der britischen Regierung den Sendebetrieb einstellen mussten, konnte man sich seinen Teil denken. Spätestens zu dem Zeitpunkt der Vodafone-Ankündigung am heimischen Bildschirm über leider technische Störungen für die beiden Sender hatte die Londoner Entscheidung Wirkung für Deutschland und Europa.

Seit mehr als einem Jahr entfalten sich die Spannungen um China, wegen der Minderheiten im Westen des Landes, aber vor allem wegen Hongkong. Die Finanzmetropole ist nicht nur das sichtbarste Zeichen für „Ein Land, zwei Systeme“. Die Funktionsfähigkeit dieses Systems, das für die Rückkehr Hongkongs aus der Kolonialherrschaft ins Mutterland steht, ist von ausschlaggebender Bedeutung für eine andere Frage: die nach der Zukunft Taiwans.

Es hätte an China gelegen, sich in Hongkong so zu verhalten, dass sich aus „Ein Land, zwei Systeme“ Strahlkraft für Taiwan hätte entwickeln können, vielleicht sogar für China selbst. Damit war Schluss, als aus der Bürgerbewegung in Hongkong der Ruf nach „Unabhängigkeit für Hongkong“ erschallte und mehr als laut vorgetragen wurde. Das war aus der Bürgerbewegung heraus der Ruf nach dem Ende von „Ein Land, zwei Systeme“, denn damit wurde jede Grundlage für die Regelung mit den Briten in Hongkong zerstört. Jede demokratische Entwicklung wäre möglich gewesen, nur Unabhängigkeit nicht. Weder die von Hongkong noch von Taiwan, auf das diese Forderung zielt.

Nicht nur die Flugzeugträger-Gruppen sind ein Zeichen für das, was uns bevorsteht. Bislang war China sogar bereit, die 7. Flotte im Hafen von Hongkong einlaufen zu lassen, ohne nach Atomwaffen an Bord zu fragen. „Ein Land, zwei Systeme“ hat sich mit dem Ruf aus Hongkong in Luft aufgelöst. Es kommt was auf die Welt zu.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).