Hat die Merkel-Scholz-Regierung keine Ahnung über Ortkräfte in Afghanistan? – Sitzen Zehntausende Personen am Hindukusch auf gepackten Koffern und wollen nach Deutschland?

"Für Afghanistan" - Kundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin am 28.8.2021. © Münzenberg Medien, Foto/BU: Stefan Pribnow, Aufnahme: Berlin, 28.8.2021, 15:18 Uhr

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Darauf, daß die Merkel-Regierung mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) „keine Ahnung zu Ortskräften“ habe, macht Stephan Brandner (AfD) aufmerksam. Auch Journalisten scheinen keinen blassen Schimmer zu haben.

Unter der Überschrift „Ortskräfte und schutzbedürftige Menschen – Mehr als 200 Afghanen auf dem Weg nach Deutschland“ wird in „Spiegel“ (7.10.2021) über „Zehntausende Ortskräfte“ geschrieben, die „nach der Machtübernahme der Taliban noch immer in Afghanistan“ weilen würden.

217 Afghanen wurden nun über Pakistan in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) geflogen. Vor allem die VS-Amerikaner flogen aus. Von „mehr als 120.000“ ist die Rede und auch, daß „die Bundesregierung … Ende August davon ausgegangen“ war, „dass allein bis zu 40.000 frühere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Stellen und deren Angehörige noch auf ihre Ausreise warteten“ würden.

In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Betreff „Bundesregierung hat keine Ahnung zu Ortskräften – Schluss mit den Einreisen“ heißt es: „Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für das Bundesministerium der Verteidigung seit dem Jahr 2012 nachweislich ca. 1.400 Ortskräfte mit einem Arbeitsvertrag mit der Einsatzwehrverwaltung tätig gewesen. Alle vor dem Jahr 2012 erhobenen Daten seien demgegenüber fristgerecht vernichtet worden. Der Bundesregierung liege darüber hinaus aktuell keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte vor.“

Das betrifft auch den Fall Dr. Abdul Rahman Zadran. WELTEXPRESS liegen Dokumente vor, die dessen Tätigkeit als führende Ortskraft belegen. Werder beim vom Sozen Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtigen Amt noch beim von der Christin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geführten Bundesministerium der Verteidigung gibt es anscheinend eigene Unterlagen. Deswegen wurden entsprechende Unterlagen an die Ministerien übermittelt. Mündlich wurde die Erfolglosigkeit in dieser sowie in der Angelegenheit der schutzbedürftigen Familie des WELTEXPRESS-Journalisten Mohammad Jalal Haqeeqat Zadran mitgeteilt. Die allgemeine Unwissenheit und Untätigkeit in diesen besonderen Fällen scheinen eklatant. Das Versagen von Christen und Sozen ist auffällig.

Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist angesichts der Unkenntnis der Bundesregierung sowie des dilettantischen Vorgehens der Bundesregierung bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte entsetzt und fordert die unverzügliche Beendigung der Einreise angeblicher afghanischer Ortskräfte. Brandner erklärt: „Die Bundesregierung offenbarte bereits im Rahmen der ersten Evakuierungsphase, wie chaotisch und planlos sie vorgeht, als auf ihre Veranlassung laut Medienberichten rund 20 Personen aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden, die laut deutschen Sicherheitsbehörden als ‚sicherheitsrelevant‘ galten. Hierunter befanden sich zum Teil auch Vergewaltiger und andere Straftäter, die bereits vor Jahren auf Kosten der deutschen Steuerzahler aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden waren und nun erneut auf eben deren Kosten reimportiert wurden. Angesichts des Umstandes, dass die Bundesregierung laut eigenen Angaben bereits mehr als 5.300 Personen aus Afghanistan evakuiert hat und auch beabsichtigt, noch weitere sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen, sie jedoch gleichzeitig über keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte verfügt, offenbart, dass sie ihrer chaotisch-planlosen Linie bis zum Schluss treu bleibt. Die Einreise willkürlich ausgewählter Personen, von denen niemand weiß, wer sie sind, muss sofort aufhören.“

Anmerkung:

Siehe auch den Kommentar: Mörderische Fehler auch der Merkel-Scholz-Seehofer-Regierung in Berlin von Stefan Pribnow

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