Berlin, Deutschland (Weltexpress). In einer AfD-Müll-Pressemitteilung vom 13.1.2022 für das „Zentrum für Politische Schönheit“ vom 13.1.2022 heißt es unter dem Betreff „Hausdurchsuchungen beim Zentrum für Politische Schönheit“, daß „heute früh um 6:30 Uhr … Beamte des LKA Berlin (Abteilung Staatsschutz) mehrere Wohnungen des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) durchsucht“ hätten.
Offensichtlich gab es einen Durchsuchungsbeschluß, im dem „sich der Richter des Amtsgerichts Tiergarten auf § 269 StGB“ bezogen haben solle. „Es wird, wie aus Stellungnahmen der Polizei hervorgeht, ausdrücklich nicht wegen Betruges oder Urkundenfälschung ermittelt. Der Paragraph wurde in dieser Form noch nie im Kontext von Kunst (oder Satire) angewendet. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit der letzten Aktion des ZPS, dem Flyerservice Hahn, dem die AFD über 72 Tonnen Werbematerial angeliefert hat, um sie bei den letzten Bundestagswahlen nicht an Haushalte zu verteilen.
Die Anwälte des ZPS reagieren nach erster Sichtung des Durchsuchungsbeschlusses fassungslos: ‚Die erhobenen Vorwürfe wirken vorgeschoben, die Anschuldigungen reichen vermutlich nicht einmal für eine Klageerhebung aus.‘
Das ZPS ruft zu Unterstützung auf: ‚Wir sind alle der Flyerservice Hahn‘, sagt Stefan Pelzer vom ZPS. ‚Wir rufen die gesamte Zivilgesellschaft dazu auf, diesen Angriff auf die Kunstfreiheit abzuwehren.'“
Daß „die Polizei … nach eigenen Angaben mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer“ beschlagnahmte, das wird in verschiedenen Medien berichtet, darunter „SNA News“ (13.1.2022). Unter der Überschrift „Flyer-Aktion gegen AfD: Polizei durchsucht Räumlichkeiten des „Zentrums für Politische Schönheit““ teilt Natalia Shelgunova mit, daß „die AfD … zwei Tage vor der Bundestagswahl bekannt gegeben“ habe, „dass mehr als eine Million Wahlkampf-Flyer der Partei nicht verteilt worden wären. Ein Dienstleister habe vor einigen Wochen zu günstigen Konditionen angeboten, das Werbematerial an Haushalte zu verteilen. Dann habe sich jedoch herausgestellt, dass dieser Dienstleister gar nicht existiere, die Partei also getäuscht worden sei. Dafür sei mit hohem Aufwand eine Website fingiert und illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmers benutzt worden, hieß es in der von der Partei verbreiteten Meldung. Die AfD erstattete Anzeige.“
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— Politische Schönheit (@politicalbeauty) January 13, 2022
Die Berliner Polizei durchsucht aktuell mehrere Wohnungen im Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit.
Jetzt brauchen wir eure Solidarität!
+++ Weitere Infos folgen in Kürze +++ #FlyerserviceHahn #Kunstfreiheit
2017 erreichten die Mitglieder der AfD bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent, 2021 nur 10,3 Prozent. Verlust: 2,3 Prozentpunkte.
Die AfD ist besonders bei denjenigen im Alter von 25 bis 59 gewählt worden, während CDU, CSU und SPD vor allem von 60-Jährigen und Älteren gewählt werden. Je Älter die Wähler, umso mehr Schwarz und Rot. Diejenigen im mittleren Alter wählen auch die Blauen. Vor allem Erstwähler votieren for allem für Olivgrüne und Besserverdienende von B90/G und FDP. Gut möglich, daß die AfD durch das Nicht-Erreichen von eine Millionen Haushalten mit Wahlkampf-Flyern nicht nur weniger Wähler erreichte, sondern auch weniger Stimmen erhielt.
Aus Sicht der Blauen wurde diese häßliche Action directe und kriminelle Tat unter dem Deckmantel der Kunst durchgeführt. Mit anderen Worten: Kriminelle griffen in den Wahlkampf ein, nicht Künstler.
Unter „Politische Schönheit“ wurde auf „Twitter“ (13.1.2022) gezwitschert: „Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen. Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland.“
Nun suchen die von manchen Deutschen als Kriminelle bezeichneten „Künstler“ nichts Geringeres als „Komplizinnen“, die sich mit ihnen „gemeinsam auf die Anklagebank“ setzten möchten. Mit anderen Worten auf der Heimatseite politicalbeauty.de im Weltnetz: „als Komplizin leisten Sie einen unschätzbaren Beitrag zur Erregung öffentlicher Unruhe“. Weiter heißt es dort: „Jeder Beitrag hilft. Komplizin werden Sie mit einer jährlichen Unterstützung ab 100 €, also 8,33 € im Monat, 28 Cent am Tag. Sie erhalten nirgendwo so viel Aufruhr und Dissens für jeden gespendeten Euro wie bei uns.“
Gut, daß nur Frauen gesucht werden, möchte man meinen oder auch, daß „Aufruhr und Dissens“, den wir beim WELTEXPRESS womöglich erzeugen, mit einem Euro pro Tag für ein Normalabo doch deutlich teurer ist.
