„Geheimpapier“ der Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht? – AfD und Basis: Keine weiteren Abriegelungen, Absperrungen und Ausgangssperren!

Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12.3.2018 in Berlin. Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 3.0, Foto: Sandro Halank

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Merkel-Regierung, die aus Christen von CDU und CSU sowie Sozen von der SPD besteht, scheint an weiteren repressiven Maßnahmen in der BRD zu arbeiten. Abriegelungen, Absperrungen und Ausgangssperren?

In mehreren Medien deutscher Zunge wird darüber berichtet. Unter der Überschrift „Teil-Lockdown-Vorkehrungen durchgesickert? Neues Papier soll Merkels Pläne offenlegen – Ministerium reagiert“ teilt Florian Naumann in „Merkur“ (14.9.2021) mit, daß „die dpa“ in Bezug auf ein Papiers aus dem Wirtschafts-Ressort „berichtete, es handle sich um ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin beantrage das Wirtschaftsministerium für mögliche Mehrausgaben im Zusammenhang mit einem geplanten Ausfallabsicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro. 

Die Ministeriums-Sprecherin erklärte, Messebauer und Aussteller müssten mit langen Planungs- und Vorlaufzeiten agieren und seien weiterhin mit Einschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb konfrontiert. In dem Brief heißt es den Berichten zufolge, es gebe aufgrund steigender Inzidenzen ein ‚großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen‘.“

Coronabedingte Beschränkungen? Nun, keine Erreger, auch keine Viren, befehlen Absperrungen und Ausschließungen. Es sind Männer und Frauen vor allem der Altparteien SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, die das tun.

Protest kommt vor allem von der Basis und der AfD. In einer Pressemitteilung der AfD-Bundesgeschäftsstelle wird auf das „sogenannten ‚Geheimpapier‘“ Bezug genommen, aus dem „hervorgehen“ solle, daß die Merkel-Regierung beziehungsweise die „Bundesregierung bereits einen erneuten Lockdown im Herbst“ plane. Stephan Brandner (AfD) „mahnt an, dass Deutschland sich unter keinen Umständen wieder in einen Lockdown begeben dürfe – schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass andere Länder in Europa bereits alle Corona-Maßnahmen beendet hätten“.

Brander wird wie folgt zitiert: „Weitere 150 Millionen Euro sollen für Entschädigungen bereitgestellt werden, die aufgrund unsinniger Maßnahmen notwendig werden. Einen Lockdown darf es nie wieder geben: das sind wir den Bürgern in Deutschland und der Wirtschaft schuldig. Es scheint als wolle die Bundesregierung mit derartigen Maßnahmen und kruden Begründungen immer mehr Menschen zur Impfung treiben oder gar die Bevölkerung dafür bestrafen, dass die Quote der Impfwilligen in den Augen der Bundesregierung nicht hoch genug ist. Immer wieder vergessen die Regierenden, dass sie es mit mündigen Erwachsenen, die ihre Entscheidungen gut informiert selbst treffen können, und nicht mit unmündigen Untertanen zu tun haben.“

Auch Mitglieder der Basis wollen nicht nur nicht noch einen „Lockdown“ und also Abriegelungen, Absperrungen und Ausgangssperren, sondern die „epidemische Lange nationaler Tragweiter sofort beenden“. Sie kämpfen für Grundrechte, die vor allem von Christen von CDU und CSU, Sozen von SPD und Linken sowie Besserverdienenden von FDP und Olivgrünen von Bündnis 90/Die Grünen mit Füßen getreten werden. Unter diesen sind das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht zu Gnaden- und Gesinnungsrechten verkommen.