Abzug der bewaffneten Einheiten der Aufständischen, Waffenruhe und im Gegenzug Einstellung der Bombardierung Aleppos sowie Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, die in die Türkei wollen, das muss das Ziel der Vermittlungsbemühungen auch der Bundesrepublik sein.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Thema Syrien auch in den Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz gerückt worden ist. In München gibt es die Chance, dass der Staat Syrien, die USA und Russland sowie syrische Oppositionelle wieder in Gespräche eintreten können. Es hat sich als schwerer Fehler erwiesen, dass die Opposition, die in Riad unter erheblichem Druck des Westens zusammengeschoben wurde, von Anfang an ihre Abreise von den Verhandlungen vorbereitet hatte und nicht bereit war, ohne Vorbedingungen zu verhandeln. Die Bundesregierung kann jetzt beweisen, dass sie es ernst damit meint, dass es für Syrien keine militärische Lösung geben könne. Dies allerdings erfordert auch, den Einsatz der deutschen Tornados in Syrien sofort einzustellen, die deutschen Besatzungsmitglieder aus den AWACS-Flugzeugen zurückzuziehen und keinen militärischen Verschärfungen bei der laufenden Tagung der NATO-Verteidigungsminister zuzustimmen.
