EZB ohne zinspolitischen Spielraum – Mario Draghi lässt Leitzins bei Null – Strafzinsen fürs Geldparken bei der EZB bleiben

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Mario Draghi, EZB-Chef. Quelle: Pixabay, Foto: Harri Vick

Wilna, Litauen, Frankfurt am Main, Deutschland (Weltexpress). Mario Draghi will den Leitzins länger als bislang behauptet auf dem Null-Niveau halten. Das erklärte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) heute im litauischen Wilna.

Der in der Geschichte einmalige Tiefstand von 0,0 Prozent solle bis nächsten Sommer beibehalten werden. Eine Aussischt auf Besserung stellte der EZB-Rat nach seiner Zinssitzung für Herbst 2020 in Aussicht. Doch auch das dürfte nur Blabla sein. Dann, wenn es soweit sein sollte, dürften sich die Herren der EZB nicht mehr für ihr Geschwätz von gestern interessieren, wohl aber für ihre bourgeoisen Privilegien und die Profite der Kapitalisten.

Negativzinsen

Das Null-Niveau bei den Zinsen hält schon seit März 2016 an. Dass die Dass die Großkopferten des Geldes „auch an den 0,4 Prozent Strafzinsen, die Banken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, … vorerst“ nicht ändern werden, teilt „Spiegel-Online“ (6.6.2019) mit. Unter der Überschrift „EZB will Leitzins nicht vor Mitte 2020 erhöhen“ heißt es weiter, dass „Die Hoffnungen der Finanzbranche auf Entlastung beim Strafzins … sich damit zunächst nicht“ erfüllten. „Wegen der immensen Kosten der Negativzinsen – nach Branchenangaben allein im vergangenen Jahr rund 7,5 Milliarden Euro im Euroraum – waren zuletzt Forderungen nach einer Staffelung des Strafzinses oder Freibeträgen lauter geworden.“

Von Null auf 0,1

Der Zins für Langfristkredite könne, wie es heute hieße, „bis auf den Einlagensatz zuzüglich eines Aufschlags von 0,1 Prozentpunkten fallen“, notiert das „Manager Magazin“ (6.6.2019). Unter dem Titel „EZB lässt Leitzins bis Mitte 2020 bei Null“ heißt es dazu weiter, dass „der Kreditzins sich nicht mehr an dem Einlagensatz bei Zuteilung des Langfristkredits“ bemesse. „Vielmehr errechnet er sich jetzt nach dem durchschnittlichen Einlagensatz über die Laufzeit des Langfristkredits. Leitzinsanhebungen würden also auch den Kreditzins ansteigen lassen.

Langfristkredite – Targeted Longer-Term Refinancing Operations, kurz TLTRO

Der günstigste Zins gilt, soweit die Geldhäuser ihre eigene Kreditvergabe über eine Referenzgröße hinaus ausweiten. Falls sie dies nicht tun, erhalten sie den Langfristkredit, auch (Targeted Longer-Term Refinancing Operations, kurz TLTRO) genannt, zum Hauptrefinanzierungssatz zuzüglich 0,1 Prozentpunkten. Der Hauptrefisatz beträgt gegenwärtig null Prozent. In diesem Fall kostet der EZB-Kredit also einen Zins von aktuell 0,1 Prozent.“

Dahinter verbergen sich umgangssprachlich formuliert neue Geldspritzen für viele (Pleite-)Banken, damit diese wiederum die Kohle an die Kapitalisten und die Bourgeoisie weiterreichen, obwohl diese keine wirklichen Sicherheit haben und die Kredite faul sind und zu platzen drohen. Rund 850 Milliarden Euro toxische Kredite schlummern in den Giftschränken von Banken vor allem im Süden der Euro-Zone. In „NTV“ (4.8.2018) gibt es dazu immer noch die Information, dass die Pleite-Banken sich in „in Griechenland, Zypern, Italien und Portugal“ befinden würden. Zitat: „Bei griechischen Instituten seien 44,9 Prozent der Kredite „notleidend“, in Zypern 38,9 Prozent. In Italien liegen 186,7 Milliarden Euro an faulen Krediten, die Hälfte davon sei nicht durch Kapital abgesichert.“

Doch auch die Franzosen stecken tief in der Pleite-Patsche.

In „Reuters“ (6.6.2019) heißt es dazu: „Die neuen Darlehen, die die EZB ab September auflegen will, dürften Experten zufolge wie schon die Vorgänger-Serie vor allem in südlichen Euro-Ländern abgerufen werden. Vor allem Banken in Italien, Spanien und Frankreich hatten damals zugegriffen. Auf italienische Geldhäuser entfielen nach EZB-Daten zuletzt noch ausstehende Langfristkredite in Höhe von annähernd 240 Milliarden Euro, spanische Institute werden mit rund 167 Milliarden Euro aufgeführt, Banken aus Frankreich mit etwa 112 Milliarden Euro.“

Vom Italiener Draghi etwas anderes als bisher zu erwarten, das ist so irre wie es dessen Entscheidungen sind.

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