Berlin, Deutschland (Weltexpress). Während Angela Merkel (CDU) sich wieder einmal als Kanzlerin ohne Mumm erweist, meckert Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) laut und deutlich. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, 31.12.2019) gab Schröder ein Interview. Unter der Überschrift „Interview mit Altkanzler – Gerhard Schröder: ‚Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA'“ zeigt Schröder klare Kante:
„Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA.“
Gerhard Schröder
Schröder, der laut „NOZ“ der „Präsident der Aufsichtsgremien der Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2“ sei, ruft Merkel zum Widerstand gegen die Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) auf.
Unter dem Titel „Schröder ruft Deutschland zu Widerstand gegen US-Sanktionen auf“ hält Burkhard Ewert in der „NOZ“ fest: “ Die US-Gesetzgebung gegen deren Tätigkeit bezeichnete er in dem Interview als ‚anmaßend‘. Die Sanktionen seien eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik, „wie ich sie seit der Wiedervereinigung nicht gesehen habe“. Das Vorgehen der USA betreffe auch nicht nur Geschäfte mit Russland, sondern auch mit dem Iran und China. Allein das vorgebliche Bestreben, als USA per Gesetz zur Energiesicherheit Europas beitragen zu wollen, halte er für übergriffig. ‚Beschließen wir im Bundestag etwa Sanktionen gegen die USA mit einem Gesetz zur Sicherung der Menschenrechte an der amerikanisch-mexikanischen Grenze? Gründe dafür gäbe es ja‘, drehte Schröder den Spieß um.“
„Wir steigen aus der Kernenergie und der Kohle aus. Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher ist und Preise ermöglicht, die die deutsche Industrie am Leben lässt und für Rentner, Arbeitnehmer und Menschen, die es nicht so dicke haben, bezahlbar ist.“
Gerhard Schröder
In dem Interview erklärt der Ex-Kanzler zum Projekt Nord Stream 2 zudem:
„Das Projekt ist notwendig für die deutsche, aber auch die europäische Energiesicherheit. Deshalb wird es kommen.“
Gerhard Schröder
Ex-Kanzler Schröder zeigte sich im Wahlkampf-Modus und klagte indirekt Merkel und ihre Minister der Altparteien CDU, CSU und SPD an, auch das Verhältnis zu Frankreich zu vernachlässigen. Große Defizite machte Schröder aus. Er forderte eine „engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Außenpolitik, Koordinierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, mehr Anstrengungen bei Innovation und Digitalisierung. Und dieser Impuls muss von den beiden wichtigsten Ländern in der EU kommen, von Deutschland und Frankreich.“
Selten ist Merkel (CDU) in letzter Zeit derart geohrfeigt worden.
