Berlin, Deutschland (Weltexpress). Lange Zeit, auch im Wahlkampf, war von ihr in Deutschland nur wenig die Rede. Doch jetzt ist sie auch in der deutschen Politik wieder ein Thema: die europäische Einigung und deren Gleichsetzung mit mehr Europäischer Union.
Anknüpfungspunkte dafür sind die Mitte September vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker gehaltene Grundsatzrede zur Zukunft der EU, die Europa-Rede des französische Präsidenten Emmanuel Macron und diejenige des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Deutsche Spitzenpolitiker hatten derweil lange geschwiegen.
«Vereinigte Staaten von Europa»?
Aber nun hat sich auch der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit einer sehr deutlichen Forderung nach einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu Wort gemeldet. Die deutschen Grünen waren sowieso schon immer dafür. Das bekräftigte der grüne EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 11. Dezember 2017. Auch der Parteivorsitzende der SPD Martin Schulz wollte mit seiner Forderung nach den «Vereinigten Staaten von Europa» bis 2025, einem dazugehörigen Verfassungsvertrag und einer harten Linie gegen diejenigen in der EU, die dies nicht so wollen, nicht zurückstehen. Seine Forderung soll Kernbestandteil der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU sein. Das wird auch Frau Merkel nicht unrecht sein, auch wenn sie sich selbst bislang zum Thema bedeckt gehalten hat. Aber ihr Parteikollege und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, schloss sich dem Ruf nach mehr EU in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (6. Dezember 2017) an. Dass die deutsche Stadt Aachen ihren renommierten Karls-preis für das Jahr 2018 dem französischen Präsidenten «für seine Vision von einem neuen Europa und der Neugründung des europäischen Projektes» verlieh und dass am 11. Dezember 2017 nach den Verteidigungsministern nun auch die Außenminister von 25 EU-Staaten die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion beschlossen, rundet das Bild ab. Aber was ist davon zu halten?
Erinnerung an den US-Agenten Jean Monnet
Spontan erinnert man sich an die strategischen Überlegungen des US-Agenten Jean Monnet, dem «Wegbereiter der europäischen Einigungsbestrebungen» (Wikipedia), der schon in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts «Krisen» für notwendig befand, um die «europäische Einigung» Schritt für Schritt voranzubringen.
Beigegeben wurde der Mythos vom «Friedensprojekt».
Der Mythos vom «Friedensprojekt»
Aber dieser Mythos hält keiner Prüfung stand. Schon Churchills Zürcher Rede vom September 1946 stand im Zeichen des beginnenden Kalten Krieges und geostrategischer Überlegungen. Dieser Krieg war nicht nur «kalt», sondern forderte Millionen von Opfern: in Südamerika, in Afrika, in Asien (allein in Korea und Indochina mehrere Millionen) … auch in den USA selbst und auch in Europa. Hinzu kommt der berühmt gewordene Satz des ersten Nato-Generalsekretärs und britischen Barons Hasting Lionel Ismay zum Zweck der Nato in Europa: «to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down». Auch Jean Monnets Vorschlag für eine supranationale Behörde zur Kontrolle der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion, nach dem sich 1951 die Montanunion mit den 6 Gründungsmitgliedern der späteren EWG bildete, diente vor allem der Kontrolle der westdeutschen Kohle- und Stahlindustrie und war Ausdruck des Misstrauens gegenüber der jungen Bundesrepublik.
Sigmar Gabriel: In der Außenpolitik soll Macht vor Recht gelten
Interessant ist, dass diese Ursprünge in der heutigen Debatte eine Wiederbelebung finden. Dafür steht nicht nur, dass der erste konkrete Schritt seit langem die Gründung der Europäischen Verteidigungsunion ist. -Typisch dafür ist auch die Rede von Sigmar Gabriel beim einflussreichen «Forum Außenpolitik» vom 5. Dezember 2017 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/berliner-forum-aussenpolitik/746464), die das deutsche Auswärtige Amt mit «Europa in einer unbequemeren Welt» betitelte. Gabriels Argumentationslinie ist die folgende: Mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist Europa – Gabriel meint damit immer nur die EU – erneut bedroht: zum Beispiel von «aufstrebenden Staaten» wie China und Russland. EU-Europa könne sich in dieser ernsten Bedrohungslage aber nicht mehr auf die USA verlassen – Gabriel denkt dabei wohl eher an Donald Trump, nicht an Barack Obama, Hillary Clinton oder George Soros. So bleibe der EU (für ihre Auftragsarbeit?) nur eines: nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch und politisch stark und mächtig zu werden. «Wir müssen einsehen: Entweder wir versuchen selbst, in dieser Welt zu gestalten, oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet.» Die Achtung vor dem internationalen Recht soll dabei zweitrangig werden. An erster Stelle stehen politisch strategische Überlegungen. Deutschland und die EU sollen «beherzt für das kämpfen», was sie erreichen wollen – ohne «überdimensionierte moralische oder normative Scheuklappen».
Sehr gut dazu passt der Kommentar der bedeutenden «Süddeutschen Zeitung» vom 11. Dezember 2017 zur Initiative von Martin Schulz: «Jetzt hat Martin Schulz Eu-ropa endlich ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen gestellt. Er fordert, bis 2025 die «Vereinigten Staaten von Europa» zu schaffen, notfalls auch ohne solche EU-Länder, die in Wahrheit gegen Europa arbeiten. Der Zeitrahmen des SPD-Vorsitzenden ist unrealistisch. Doch sein Ziel ist richtig. Denn nur ein europäischer Bundesstaat kann erreichen, dass Franzosen, Deutsche, Polen oder Portugiesen ihre Souveränität gegenüber Trump, China oder Amazon bewahren. Emmanuel Macron streckt seit Monaten die Hand Richtung Deutschland aus. Irgendwann wird es zu spät sein, sie zu ergreifen.» Also, los!
Wiederbelebung der Vorkriegspolitik
All das erinnert an Argumentationslinien, die keine Nachkriegs-, sondern eine Vorkriegszeit charakterisieren. Diese Argumentation ist nicht sauber. Hier gibt es Feindbilder, Vorurteile. Vielfach ist belegt, dass zum Beispiel Russland und China keinerlei aggressive Absichten gegen Europa hegen. Das Feindbild der Aggressivität soll aber von offizieller Seite mit allen Mitteln aufrechterhalten werden. Die namhafte deutsche Journalistin und Publizistin Gabriele Krone-Schmalz hat dies noch einmal in ihrem neuesten Buch, «Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist» (ISBN 978-3-406-71412-2), auf exzellente Art und Weise dargelegt. Russland und China haben immer wieder Kooperationsangebote an Europa gemacht und machen diese bis heute. Beide Länder sprachen und sprechen zu Recht von möglichen «Win-win-Situationen», also Möglichkeiten, dass alle Seiten von mehr Kooperation profitieren könnten – aber die EU hat es für «besser» gehalten, den Kalten Krieg gegen Russland zu erneuern und unsägliche Sanktionen zu verhängen. Und China wird ohne Grund vorgeworfen, es wolle mit seinem Projekt der «Neuen Seidenstrasse» Europa spalten.
Fragen im Schulunterricht
Ein Lehrer erzählt, in seinem Unterricht sei es um die Frage gegangen, ob es denn sinnvoll sei, die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden in den Jahren 1933 bis 1945 in ihrer ganzen Brutalität zu zeigen. Ein Schüler habe geantwortet, dies sei doch sehr wichtig. Jeder müsse ganz genau wissen, was damals passiert ist – um solche Verbrechen künftig zu verhindern. Eine Schülerin habe daraufhin entgegnet, jeder wisse doch sehr genau, was damals passiert ist – und trotzdem würden derartige Verbrechen wieder und wieder begangen. Die hieran anknüpfende Frage, ob sich junge Menschen denn heute nicht für eine bessere Welt einsetzen möchten, habe ein dritter Schüler, ein junger Mann, der sehr an geschichtlichen und politischen Fragen interessiert ist, mit «eigentlich schon» beantwortet – aber es fehle einem die Richtung. Der Lehrer habe verstehend genickt.
Ein Todesstoß für die Demokratie
Der junge Mann steht für viele junge (und nicht nur junge) Menschen in Deutschland und wahrscheinlich auch in anderen europäischen Ländern. Gerade die interessiertesten und nachdenklichsten unter ihnen, diejenigen, die ein einigermaßen festes Wertefundament haben, sind ratlos geworden. Eine Politik der Grobheit und Gewalt, der Machtpolitik und der Kriegsvorbereitung (und der schon stattfindenden Kriege) schreckt ab. Die besten Herzen und Köpfe werden in die politische Apathie getrieben. Es ist also gar nicht so erstaunlich, wenn ein an historischen und politischen Fragen interessierter junger Mann meint, es fehle einem die Richtung. Wenn dies so weitergeht, wird dem demokratischen Leben der Todesstoß versetzt. Für die Planer der Kriege ist das «sinnvoll», für die meisten Menschen ist dies eine Katastrophe.
In Anbetracht dessen auf «Widerstand» zu setzen, kann nicht zufriedenstellen. Und die «innere Emigration» und der Rückzug ins Private sind schon gar keine Lösung. Was also kann die Richtung sein? Vielleicht: diejenigen zu unterstützen, die sich ernsthaft und ehrlich für Frieden und Recht einsetzen.
